Frage an Peter Brakelmann von Roland H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Brakelmann !
Was werden Sie unternehmen,um die undemokratischen Hürden in der Kommunalverfassung bezüglich Bürgerbegehren und -entscheide zu senken ?
NRW ist ,was die Handhabung und Durchführung direkt-demokratischer Elemente angeht, absolutes Schlußlicht im Reigen der dtschn. Bundesländer. Wenn man so will ,ist NRW das undemokratischste Bundesland.
Ihre Antwort wird Leitlinie für eine Wahlentscheidung sein.
In Erwartung einer klaren und deutlichen Antwort verbleibe ich und grüße Sie herzlich,
Roland Horst (Vorstand Troxler-Haus )
Sehr geehrter Herr Horst,
die derzeitige Handhabung der Bürgerbegehren und -entscheide in der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung hat sich bewährt. Sie werden dort angewandt, wo es sinnvoll ist und wirklich eine Mehrheit der Bürger dahinter steht. Ich erinnere nur an die Diskussion um die Bus-Caps Ende der 90er Jahre in Wuppertal. Hier ist es gelungen, trotz der zugegebenermaßen hohen Hürden ein Bürgerbegehren durchzusetzen und zum Erfolg zu führen. Die unsinnigen Bus-Caps wurden nicht gebaut. Es ist also möglich, eine erforderliche Mehrheit zu bekommen. Trotzdem kann man prüfen, ob eine Vereinfachung der Verfahren sinn voll ist. Allerdings möchte ich auch daran erinnern, dass es mit den Stadtverordneten und auch den Landtagsabgeordneten demokratisch gewählte Volksvertreter gibt, die als Verantwortliche die politischen Entscheidungen treffen sollten.
Peter Brakelmann MdL
Weitere Fragen an Peter Brakelmann
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