Was tun Sie gegen Verzögerungen bei Einbürgerungsverfahren für Nicht-EU-Bürger am Regierungspräsidium Darmstadt (RPDA) und wie begründen Sie die Benachteiligung aufgrund von Heimat und Herkunft?
Sehr geehrter Herr Beuth,
am RPDA kommt es weiter zu Verzögerungen bei Einbürgerungsverfahren von Nicht-EU-Bürgern. Diese sind inzwischen von 11/12 Monaten (Stand Mär/Dez 2022) auf über 14 Monate (Stand Mär 2023) angewachsen. Bisher wurden die Verzögerungen mit Sonderaufgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie begründet. Dies war bereits Thema im Innenausschuss. Obwohl die Sonderaufgaben nicht mehr bestehen, wachsen die Verzögerungen weiter an. Die Sonderaufgaben wurden im RPDA damals ungleich verteilt, sodass keine Mitarbeiter von EU-Einbürgerungen abgezogen wurden, im Gegensatz zur Nicht-EU-Einbürgerungen. Dies stellt eine Benachteiligung aufgrund von Heimat und Herkunft dar. Jede weitere Verzögerung bedeutet eine Benachteiligung aufgrund von Heimat und Herkunft und verstößt evtl. gegen Art. 3 GG. Wie begründen Sie die Benachteiligung und was tun Sie, um den Bearbeitungsstau bei Anträgen von Nicht-EU-Bürgern zur Gleichbehandlung abzubauen?
Mit freundlichen Grüßen
C. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre heutige Frage, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Ich werde Ihre Frage jedoch nicht über dieses Portal beantworten, was ich Ihnen hier kurz erklären möchte:
Das Portal abgeordnetenwatch.de wirbt für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet. Ich meinerseits bitte jedoch um Verständnis für die Haltung, Fragen über diese Plattform grundsätzlich nicht zu beantworten. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich.
Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich für mich den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen. Sie erreichen mich in meinen Bürgersprechstunden, über meine Homepage ( www.unserabgeordneter.de ), auf meinem Profil bei Facebook ( www.facebook.com/peter.beuth ), per E-Mail (p.beuth2@ltg.hessen.de) oder per Brief. Oder wir begegnen uns persönlich bei meinen vielen Veranstaltungen und Gesprächen in Hessen.
Für Ihr Verständnis und Ihre erneute Frage an mich persönlich bedanke ich mich ganz herzlich. Sie erreichen mich wie folgt:
Hessischer Landtag
Abgeordnetenbüro
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Beuth MdL
Weitere Fragen an Peter Beuth
Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen.
(...) Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich für mich den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. (...)
(...) Ich meinerseits bitte jedoch um Verständnis für die Haltung, Fragen über diese Plattform grundsätzlich nicht zu beantworten. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich. (...)