Frage an Peter Beuth von Felix T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Beuth,
am 14.10. und am 26.10.2020 kam es auf hessischen Autobahnen durch Demonstranten gegen den Ausbau der A49 zu Autobahnblockaden mit Staus in denen nicht nur tausende von Autofahrern an der Weiterfahrt gehindert wurden. Es kam auch zu zahlreichen Unfällen unter anderem mit einem Schwerverletzten. Aus der Politik wurden diese Blockaden umfänglich verurteilt. Mittlerweile erwachsen jedoch Zweifel an einer strafrechtlichen Würdigung die durch "juristische Expertise" aus dem Umfeld der Szene genährt werden: https://threadreaderapp.com/thread/1316325393968832512.html?fbclid=IwAR3O-ajLvUwPkBu1R49WW3lAsBy-DTrMG31pqbpxmaZKeULY5Ty6PtyWMao https://www.facebook.com/A49stoppen/posts/425778998819668
Was werden Sie konkret unternehmen, um künftig derartige Eingriffe in den Straßenverkehr eindeutig rechtlich zuordnen zu können? Vielen Dank für Ihre Mühe im Voraus!
Mit freundlichem Gruß
Felix Transfeld
Sehr geehrter Herr Transfeld,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28.10.2020, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Ich werde Ihre Frage jedoch nicht über dieses Portal beantworten, was ich Ihnen hier kurz erklären möchte:
Das Portal abgeordnetenwatch.de wirbt für sich als selbsternannter (Ver-)Mittler zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Internet. Ich meinerseits bitte jedoch um Verständnis für die Haltung, Fragen über diese Plattform grundsätzlich nicht zu beantworten. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich.
Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Landes Hessen habe ich für mich den Anspruch, auch ohne Vermittler für Sie ansprechbar zu sein. Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen. Sie erreichen mich in meinen Bürgersprechstunden, über meine Homepage ( www.unserabgeordneter.de ), auf meinem Profil bei Facebook ( www.facebook.com/peter.beuth ), per E-Mail (p.beuth2@ltg.hessen.de) oder per Brief. Oder wir begegnen uns persönlich bei meinen vielen Veranstaltungen und Gesprächen in Hessen.
Für Ihr Verständnis und Ihre erneute Frage an mich persönlich bedanke ich mich ganz herzlich. Sie erreichen mich wie folgt:
Hessischer Landtag
Abgeordnetenbüro
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Beuth MdL
Weitere Fragen an Peter Beuth
Daher beantworte ich Bürgeranfragen auf direkten Wegen.
(...) Ich meinerseits bitte jedoch um Verständnis für die Haltung, Fragen über diese Plattform grundsätzlich nicht zu beantworten. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, Abgeordnete seien nicht direkt ansprechbar und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nur unter öffentlichen Druck zugänglich. (...)