Peter Beuth
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Frage von Thomas S. •

Frage an Peter Beuth von Thomas S. bezüglich Innere Sicherheit

Guten Tag Herr Beuth,

am 29.05.2020 kam es im hessischen Dietzenbach zu Ausschreitungen gegenüber der Polizei:

"Etwa 50 Männer haben am frühen Freitagmorgen im hessischen Dietzenbach (Landkreis Offenbach) einen Brand gelegt und anschließend die Rettungskräfte angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, wurden auf einem Parkdeck Mülltonnen und ein Bagger angezündet. Polizisten und Feuerwehrleute wurden bei ihrem Eintreffen von der gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen. "Wir gehen davon aus, dass die Feuer nur gelegt wurden, um die Einsatzkräfte anzulocken", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Polizeiangaben zufolge wartete die Gruppe auf das Eintreffen der Beamten bereits mit Steinhaufen.

Die Auseinandersetzung dauerte etwa zwei Stunden. Drei Männer wurden laut Polizei vorläufig festgenommen. Zwei von ihnen hätten den Einsatz gestört und seien Platzverweisen nicht gefolgt, der Dritte sei ein mutmaßlicher Steinewerfer. Während der Auseinandersetzung sei auch ein Hubschrauber im Einsatz gewesen. Verletzt wurde nach bisherigem Kenntnisstand niemand. Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf mindestens 150.000 Euro. Auch Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden."

https://www.gmx.net/magazine/panorama/gruppe-50-maennern-greift-polizisten-steinen-34744310

Weitere Informationen zum Geschehen:

https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-antidiskriminierungsgesetz-clans-bedrohen-sie-schlaeger-lauern-ihnen-auf-polizisten-werden-zum-freiwild_id_12045001.html

https://www.faz.net/aktuell/attacke-auf-einsatzkraefte-in-dietzenbach-ermittlungen-gehen-weiter-16793224.html

Sie Herr Beuth haben diesen Vorfall verbal scharf verurteilt:

"Nach dem Zwischenfall in der Nach von Donnerstag auf Freitag in Dietzenbach, bei den mutmaßlich Feuerwehr und Polizei von rund 50 Männern in einen Hinterhalt gelockt wurden, findet Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) drastische Worte. „Wer Einsatzkräfte angreift, gehört in den Knast“, so Beuth (CDU) gegenüber hessenschau.de. Eine Geldstrafe reiche bei dieser schwere der Tat nicht aus. "

https://www.op-online.de/region/dietzenbach/dietzenbach-hessen-offenbach-strassenschlacht-angriff-polizei-feuerwehr-rache-motiv-hinweise-zr-13780736.html

Laut meiner Recherche scheint die öffentliche Berichterstattung bezüglich dieses Vorfalls sich zwischenzeitlich diskret entwickelt zu haben. Die mir zugängliche aktuellste Nachricht datiert vom 02.06.2020:

"Dienstag, 02.06.2020, 12.49 Uhr: Der Polizei liegen erste Hinweise zu dem Angriff auf Feuerwehrleute und Polizisten in Dietzenbach (Kreis Offenbach) vor. Eine heiße Spur sei jedoch noch nicht darunter, sagte ein Polizeisprecher. Die Zahl der Hinweise liege im „niedrigen zweistelligen Bereich“.

https://www.op-online.de/region/dietzenbach/dietzenbach-hessen-offenbach-strassenschlacht-angriff-polizei-feuerwehr-rache-motiv-hinweise-zr-13780736.html

Die Pressemitteilungen der Polizei Hessen, abrufbar unter...

https://www.polizei.hessen.de/aktuelles/

... weisen am 09.06.2020 um 15:45 Uhr für den Zeitraum 28.05. - 09.06.2020 keinen einzigen Hinweis auf das benannte Geschehen auf.

Als Tierfreund freue ich mich, dass die Polizei Darmstadt sich um unschuldige Langohren kümmert ...

"Schaafheim: Wer hat "Flocke" und "Flecky" gestohlen?
Polizei ermittelt nach Diebstahl von zwei Hasen und sucht Zeugen"

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/4617304

... finde es aber seltsam, dass der oben benannte Fall nicht auf dem Presseportal der Polizei Hessen behandelt wird.

Frage 1:

Wie werten Sie Herr Beuth den bisherigen Verlauf der polizeilichen Ermittlungen und der etwaigen Arbeit der beteiligten Staatsanwälte?

Frage 2:

Wie gehen Sie und die CDU Hessen mit dem benannten Vorfall um?

Viele Grüße, Thomas Schüller

Antwort ausstehend von Peter Beuth
CDU