Frage an Peter Balluff von Hans-Peter Terno ZsL M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Balluff,
vor dieser Bundestagswahl ist die Verunsicherung unter behinderten Menschen besonders groß. Wer vertritt unsere Interessen am besten? Um diese Frage für unseren Wahlkreis aufzuklären, bitten wir Sie als Wahlkreiskandidaten um Stellungsnahme zu folgenden Fragen:
1) Nach den Kürzungen der Eingliederungshilfe für Behinderte im Zusammenhang mit dem SGB XII, werden im Wahlkampf ganz allgemein Kürzungen in Form eines Subventionsabbaus und Abbaus von Steuervergünstigungen angekündigt. Werden Sie weiteren Kürzungen bei den Nachteilsausgleichen für behinderte Menschen zustimmen?
2) Durch die Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes durch den Bundesrat ist das Gleichstellungsgesetz unvollkommen geblieben, da es nur das öffentliche Recht betrifft. Welche Möglichkeiten sehen Sie, dies zu ändern?
3) Weitere Reformen der Bundesagentur für Arbeit sind angekündigt. Welche Möglichkeiten sehen Sie in der beruflichen Rehabilitation für behinderte Menschen und den Erhallt der Berufsförderungswerke, insbesondere dem Zentrum für Physiotherapie, Elisabeth-Dicke-Schule?
4) Der Grundsatz ambulant vor stationär wird häufig aus vorgeschobenen Kostengründen verletzt. Wie sehen Sie die Zukunft der Wohnheime und WFBM für behinderte Menschen?
5) Persönliche Assistenz in Form des Arbeitgebermodells wird von der Pflegekasse weniger gefördert als die Betreuung durch einen ambulanten Dienst, obwohl sie insgesamt günstiger ist. Sehen Sie in Form der Reform der Pflegeversicherung eine Änderungsmöglichkeit?
6) Welche Zukunft räumen Sie, angesichts der immer knapperen Haushaltsmittel, sozialen Organisationen und Initiativen ein? Sehen Sie neben der Institutionellen und der Projektförderung noch andere Finanzierungsmöglichkeiten, um deren, meist gesetzlich verankerten, Aufgaben weiterhin finanzierbar zu gestalten?
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Peter Terno
zentrum für selbstbestimmtes leben behinderter menschen, mainz e.V.;
Rheinstraße 43-45;55116 Mainz
Guten Morgen,
die Anfrage von Herrn Torno vom 09.09. will ich wie folgt beantworten:
die Behindertenpolitik der Linkspartei ist darauf gerichtet, Telhabechancehn zu erhöhen. Dazu gehören der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile, die Schaffung von Barrierefreiheit in allen Bereichen und die Ermöglichung der Selbstvertretung Betroffener. Die Linkspartei fordert:
- ein unfassendes und wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz
- ein Nachteilsausgleichsgesetz, das die bisherigen Einkommens- und Vermögens- bzw. Bedürftigkeitsprüfungen behinderter Menschen und ihrer Angehörigen, abschafft.
- dauerhafte Arbeitsplätze, Beschäftigungs- und Ausbildungssicherung für Menschen mit Behinderung
- das Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen, um ein selbst bestimmtes Leben in Arbeit, Studium, Haushaltsführung und Freizeit zur Normalität werden zu lassen
- Anhebung des steuerfreien Pauschbetrags für schwer behinderte Arbeitnehmer/Innen
-Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen durch Beseitigung bzw. Verhinderung baulicher und kommunikativer Barrieren.
Trotz dieser verhältnismäßig umfangreichen Antwort konnte ich ihnen leider nicht alle Aspekte der Behindertenpolitik der Linkspartei erschöpfend darstellen.
Ich hoffe aber, Ihnen und ihren Mitgliedern zumindest einen Einblick zu unserer Herangehensweise an diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Balluff
Gewerkschaftssekretär
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