Frage an Peter Balluff von Klaus H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Das Grundgesetz gewährt uns die Gewissensfreiheit; darunter fällt natürlich auch das Handeln nach der Gewissenfreiheit - es würde ja einem Kriegsdienstverweigerer nichts nützen, wenn er trotzdem andere Menschen töten müßte.
Unsere Steuern werden auch für die militärische Rüstung verwandt, so daß jede(r) auch dazu potentiell beiträgt, daß bei Bundeswehreinsätzen Menschen (auch unsere Bundeswehrsoldaten) ums Leben kommen können.
Menschen, die hierdurch in ihrem Gewissen belastet werden, sind bisher vom Bundesverfassungsgericht noch nicht einmal angehört worden. Wie stehen Sie zu dieser gerichtlichen Interpretation der Gewissensfreiheit?
Würden Sie sich an einem Antrag zu einer entsprechenden Gesetzesänderung oder einem Friedenssteuergesetz beteiligen?
Ich bin selbst Kriegsdienstverweigerer und bin mir nach 30 Jahren nicht mehr ganz darüber im Klaren, ob es eine richtige Entscheidung war, weil es damals einerseits "modern" war, andererseits der Staat mit Kriegsdienstverweigerern einfach soziale Brennpunkte (Altersheim, Kinderheime etc) ruhig stellt. (Da sollten wir ´mal nach dem Wahlkampf einen Meinungsaustausch miteinander betreiben ?!). Die Steuerfrage kann ich jetzt nicht beantworten, weil ich nicht im Thema drin bin (und demzufolge nur "Schaumschlägerei" betreiben würde), ich bin eher dafür die Militärausgaben zu senken und die Entwicklungshilfe zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Balluff
Gewerkschaftssekretär
Weitere Fragen an Peter Balluff
Obwohl ich zu den eher Besserverdienenden gehöre, bin ich (nicht nur für ALG II Bezieher) für die generelle Abschaffung von Zuzahlungen bei ärztlichen, zahnärztlichen und augenärztlichen Behandlungen, denn auch die "Praxisgebühr" und die Zuzahlung
Guten Morgen,
die Anfrage von Herrn Torno vom 09.09. will ich wie folgt beantworten:
Krieg ist in keinem Fall eine Möglichkeit um Konflikte zu lösen. Würde dieser Fall aber eintreten, so bin ich dafür, die Infrastruktur der Kriegsbetreiber zu blockieren (wörtlich zu nehmen), denn im Irakkrieg hat sich G. S.