Frage von Raphael H. • 26.11.2019
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CSU
• 03.12.2019

(...) In meinen Augen trägt der Einsatz und das Aufrüsten mit moderner Technik, wie zum Beispiel Warnsysteme, die rechtzeitig auf Stau, Baustellen oder Unfälle hinweisen, in einem viel stärkeren Ausmaß dazu bei, das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen. Zudem schreiben die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist. (...)

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CSU
• 08.03.2019

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Bundesregierung bei der Abstimmung zur Annahme einer Zweidrittelmehrheit für die nachfolgende Abstimmung über die Resolution „ACTIVITIES OF HAMAS AND OTHER MILITANT GROUPS IN GAZA : DRAFT RESOLUTION / UNITED STATES OF AMERICA – A/73/L.42“. Meine Recherche hat ergeben, dass die Bundesrepublik Deutschland bei dieser Abstimmung gegen die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit für die Abstimmung der Resolution gestimmt hat. Ich habe Ihnen zur Übersicht das Abstimmungsergebnis des „procedural votings“ beigefügt, aus der Sie das Abstimmungsverhalten der einzelnen Nationen sowie das Gesamtergebnis entnehmen können. (...)

Frage von Bettina W. • 04.02.2019
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CSU
• 27.02.2019

(...) Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung klar zur Stärkung der Pflege. Ein wichtiges Element hierfür ist die Unterstützung von Kindern pflegebedürftiger Eltern. Hier strebt der Gesetzgeber zukünftig an, keinen Rückgriff auf Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr vorzunehmen. (...)

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