Wie stehen Sie zum Thema und wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Unabhängiger, neutraler und qualitativ hochwertiger Journalismus ist in meinen Augen für unsere Demokratie und Gesellschaft immer von hoher Bedeutung. Hierin stimmen wir überein.

Der Erlass der Bundesregierung sollte journalistische Projekte, die sich nicht durch kommerzielle Modelle tragen können, steuerrechtlich als gemeinnützig anerkennen. Nach Ansicht der Bundesländer fehlt im Erlass eine klare Definition der Kriterien für gemeinnützigen Journalismus. 

Derzeit wird im Bundestag über das Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) beraten, wo die Aufnahme des gemeinnützigen Journalismus in den Katalog der gemeinnützigen Tätigkeiten ein Teilaspekt des Gesetzes ist. Auch hier fehlt weiterhin eine klare Definition.  

Mit Blick auf das SteFeG ist die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit Bürokratieabbau für gemeinnützige Organisationen sowie dem Abbau der kalten Progression zu begrüßen. Kritisch sind hingegen die Punkte zur Reform der Steuerklassen und der Anzeigepflicht innerstaatlicher Steuergestaltung für Unternehmen, die zu mehr Bürokratie führen. Daher lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das SteFeG insgesamt ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Peter Aumer