Peter Altmaier

Sehr geehrter Herr Bögner,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Februar 2016.

(...) Der größte Teil Ihrer Fragen ist in die Zukunft gerichtet, sodass mir eine seriöse Beantwortung zum aktuellen Zeitpunkt schwierig erscheint. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass die Bundesregierung sich täglich mit den potentiellen Folgen ihrer Politik auseinandersetzt und vor allem im Bereich der Themen Flucht, Migration und Integration mit Hochdruck an der Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen arbeitet. (...)

(...) Ich habe bei dieser Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, wie das Grundgesetz es vorsieht. (...)

(...) Allein in den 90er Jahren kamen so etwa 3 Millionen Menschen in unser Land (aus Bosnien-Herzegowina, Sri Lanka, viele Asylbewerber und vor allem Spätaussiedler aus Osteuropa). (...)

(...) Daneben wird insbesondere das Datenaustauschverbesserungsgesetz deutliche Optimierungen bringen, denn die unterschiedlichen IT-Systeme von Bund, Ländern und Kommunen werden vernetzt und die Flüchtlingsdaten werden einheitlich erfasst. Damit einhergehend erhalten zukünftig alle Asylsuchenden einen einheitlichen Flüchtlingsausweis (Ankunftsnachweis). Durch das zentrale System werden die Daten so früh wie möglich erfasst – also nicht erst bei der Stellung des eigentlichen Asylantrages, sondern beim Erstkontakt der Behörden mit den Schutzsuchenden. (...)

(...) g. zentralen Erfassungssystem umgehend zu registrieren. Vor diesem Hintergrund haben der Bund und die Länder bereits Ende November vereinbart, dass Anfang Januar 2016 eine tagesaktuelle EASY-Erfassung aller Flüchtlinge erfolgen soll. (...)