Frage an Peter Altmaier von Stefan B. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Altmeier,
wie ich heute aus den Nachrichten erfahren habe,hat der Außenminister der österreichischen Regierung Hr.Kurz bei der Bundesregierung angefragt,ob Deutschland jetzt eine Obergrenze einführt,um den Zustrom zu begrenzen,wird Österreich pro Tag 3200 Personen nach Deutschland durchleiten!Frontex hat auch wieder einen Zustrom von über einer Million geschätzt! Frage1: Wie lange will man diese Massenströme nach Deutschland noch hinnehmen und wann ist die Belastungsgrenze Deutschlands erreicht! 2: Wann wird endlich auch mal die eigene Bevölkerung dazu befragt,da ja 58 % größte Bedenken und Ängste haben(Quelle Allensbachumfrage v. 27.01.16/Zeit Online) 3: Wie sollen Wohnungen,Arbeitsplätze,Kindergärten usw.geschaffen werden,ohne dass ein Verdrängunswettbewerb der eigenen Bevölkerung entsteht! 4: Wann kommt die Dt.Wirtschaft endlich in die Gänge u. bietet wie versprochen massenweise Arbeitsplätze an! 5: Wie werden die SV-Systeme vor Entnahme versicherungsfremder Leute geschützt.Versicherungsfremde Personen sind die,die nach Deutschland migriert oder über Asylrecht eingewandert sind und von den Sozialkassen (HarzIV) des in Deutschland Arbeitenden profitieren(Quelle Metropolico v. 8.11.15 Beitrag Mathias Reuter). 6: Wann werden endlich Signale in alle Welt gesandt, im Hinblick auf unseren Armutsbericht,dass Deutschland sich dies nicht mehr leisten kann und erst einmal die jetzt hier Angekommenen versorgt werden müssen! 7: Wie wollen Sie die gewaltigen Finanzströme in Deutschland an der Finanzierung der Flüchtlinge beteiligen,denn momentan zahlt die Zeche der Arbeiter und Angestellte nur mit seinen Einzahlungen und Beiträgen beim Finanzministerium und den Sozialkassen, hier wäre eine Vermögensabgabe (Reichensoli) doch mal zwingend umzusetzen! 8: Im Hinblick auf den zu erwartenden Rechtsruck in Deutschland, Österreich, Frankreich usw. wäre eine andere landesbezogene Politikrichtung, in der man die Menschen wieder mitnimmt, das Gebot und würde auch Europa retten!!!)-;
Sehr geehrter Herr Bögner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Februar 2016.
Es ist das gemeinsame Ziel der Bundesregierung die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen, die illegale Schleusung verhindern und eine europaweite gerechte Lastenteilung erreichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB