Frage an Peter Altmaier von Klaus-Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Altmaier!
Gestern hieß die Schlagzeile auf Seite eins der BILD-Zeitung:
"Deutschland registriert den millionsten Flüchtling"
(Quelle: BILD, 09.12.2015)
Eine Million mal "Welcome" !OK! Ist der Bundesregierung aber auch wenigstens annähernd bekannt, wie viele Hunderttausende bereits in diesem Jahr zusätzlich unkontrolliert und nicht registriert die Grenzen in unser Land überschritten haben? Hat die Bundesregierung einigermaßen verlässliche Zahlen darüber, oder hat man jeglichen Überblick verloren ? Was halten Sie eigentlich von Flüchtlingen , die sich bereits bei ihrer Einreise der gesetzlich vorgeschriebenen Registrierung entziehen ? Was werden wir von ihnen zukünftig für eine Integrationsbereitschaft und für einen Willen zur Einhaltung unserer Gesetze erwarten können ? Wie denken Sie darüber?
Mit welchen realistischen Zahlen (Faktor)rechnet die Bundesregierung beim Familiennachzug allein aufgrund dieser bisherigen Flüchtlingszahl von mehr als einer Million in 2015? Ist nach der chaotischen Gesamtsituation bezüglich der Flüchtlingspolitik nicht bereits l a n g e die akzeptable Obergrenze überschritten?
Frau Merkel hat bereits mehrfach öffentlich durchgreifende gesellschaftliche Veränderungen vage angedeutet ! Auf welche durchgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen haben und müssen wir Deutschen uns denn konkret zukünftig und ungefragt einstellen? Wäre es nicht längst überfällig die Bevölkerung zu befragen,ob man im Volke mehrheitlich diese tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen überhaupt mittragen will?Denken Sie, dass die Integration überhaupt die realistische notwendige Chance hat, wenn im Volke die Akzeptanz dafür fehlen sollte ? Ist das der amtierenden Bundesregierung relativ egal, wie das eigene Volk mehrheitlich denkt und tickt? Wissen Sie, dass die Bundesregierung ganz genau diesen Eindruck durch ihre rigorose Vorgehensweise nach Gutsherrenart vermittelt? Strategie: "Augen zu und durch"?
Mit freundlichem Gruß
K.-P. Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Dezember 2015.
Die von Ihnen genannte Zahl von 1 Millionen registrierten Flüchtlingen Anfang Dezember ist korrekt. Bundesweit werden die ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber im zentralen EASY-System erfasst und anschließend nach dem Königsteinerschlüssel auf die Bundesländer verteilt. Dabei sind allerdings z. B. die Flüchtlinge nicht berücksichtigt, die in andere EU Staaten weiterreisen. So muss beispielsweise mein Heimatbundesland das Saarland von allen ankommenden Flüchtlingen 1,22 Prozent aufnehmen. Es ist richtig, dass derzeit noch einige Bundesländer Probleme mit Blick auf eine zeitnahe EASY-Erfassung haben. Die meisten Bundesländer sind aber zwischenzeitlich in der Lage, die ankommenden Flüchtlinge elektronisch im o. g. zentralen Erfassungssystem umgehend zu registrieren. Vor diesem Hintergrund haben der Bund und die Länder bereits Ende November vereinbart, dass Anfang Januar 2016 eine tagesaktuelle EASY-Erfassung aller Flüchtlinge erfolgen soll. Bis dahin unterstützt das BAMF durch sog. mobile Teams in den Ländern und hilft bei der Erfassung. Sollten Anfang Januar 2016 noch nicht alle Flüchtlinge in EASY erfasst sein, so wird dies schnellstmöglich nachgeholt.
Mit Blick auf Ihre Frage zur Integrationsbereitschaft der zu uns kommenden Menschen ist meine Antwort klar und unmissverständlich: in Deutschland gilt das Grundgesetz – für Jedermann. Die im Grundgesetz verbrieften Werte, Rechte sowie auch Pflichten müssen insoweit auch von unseren zukünftigen Nachbarn von morgen beachtet und respektiert werden.
Sehr geehrter Herr Steinberg, Ihre Auffassung zur Einführung einer starren Obergrenze teile ich nicht. In Deutschland ist das Recht auf Asyl als Grundrecht in Art. 16a GG verbrieft. Es sichert jedem Einzelnen einen individuellen Anspruch auf Prüfung seines Asylantrages zu. Insoweit ist die Einführung einer Obergrenze nicht der richtige Weg, um die aktuelle Zugangsproblematik zu lösen. Gleichwohl bin ich auch der Auffassung, dass der Zugang von Asylbewerbern und Flüchtlingen besser gesteuert bzw. geordnet werden muss. Wir müssen bei den Fluchtursachen ansetzen und versuchen, durch wirksame Maßnahmen die Situation in den Herkunftsstaaten zu verbessern.
Abschließend möchte Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung auch mit unseren europäischen Partnern und Freunden in ständigem Kontakt steht und Lösungsmöglichkeiten, wie z. B. das Thema Aufnahmekontingente, erörtert. Ziel ist es, gemeinsam innerhalb der Europäischen Union die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Diesbezüglich gilt es auch, innerhalb der Solidargemeinschaft EU eine faire Verteilquote zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinbaren.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB
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