BPA/Steffen Kugler
Sehr geehrter Herr Laws,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.04.2018.
Ich werde insbesondere von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet regelmäßig über die Situation informiert.
(...) Deshalb fördern wir in Deutschland die Schafhalter über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen. (...)
(...) Die Beschaffung von Rüstungsgütern richtet sich ausschließlich nach Qualität und Preis. Dies wird auf künftig so sein. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht im Detail beantworten kann, da sie in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers fällt. (...)
(...) Die Regelungen und Vorgaben für Abmahnungen sind im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Die Zuständigkeit für das UWG liegt federführend im Bundesjustizministerium, so dass Sie sich zu Ihren Fragen an des Bundesjustizministerium wenden sollten. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich mangels Zuständigkeit als Wirtschaftsminister zu dieser Frage nicht äußern kann. (...)