BPA/Steffen Kugler
(...) Alle Mitglieder der Bundesregierung stehen auf dem Boden des Grundgesetzes in all seinen Teilen. Gerade die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder für die Belange der Behinderten eingesetzt. (...)
(...) Die Ausgaben der Rentenversicherung für Versicherungsfremde Leistungen wurden in den letzten 15 Jahren schrittweise in den Bundeshaushalt übernommen. Das wird auch bei der Erhöhung der Mütterrente um einen Rentenpunkt, die 2014 beschlossen wurde, in den nächsten Jahren geschehen. (...)
(...) Seither hat es umfangreiche internationale Absprachen in diesem Bereich gegeben. Sofern Sie sich dafür interessieren, empfehle ich Ihnen, sich an das Bundesfinanzministerium zu wenden. (...)
(...) Leider ist es häufig so, dass Länder, die weiter von einer Flüchtlingslage entfernt sind, sich nicht in demselben Maße betroffen und verantwortlich fühlen. (...)
(...) Zwischen beiden Aussagen besteht kein Widerspruch. Der größte Teil der Flüchtlinge, die in der Zahl von Herrn Weise erwähnt sind, sind nämlich bereits im Januar, Februar und März nach Deutschland gekommen, also bevor das Abkommen mit der Türkei in Kraft getreten ist. (...)
(...) Ich kann diese Einzelfälle nicht beurteilen, das ist Sache der zuständigen Behörden. Ein solches Verhalten eines Asylbewerbers kann aber erhebliche Konsequenzen haben, bis hin zur Ablehnung seines Asylverfahrens. (...)