Peter Altmaier

(...) Zu diesen Themen unterstütze ich die Position der jeweilig zuständigen Bundesminister. (...)

(...) Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. (...)

(...) Ich selbst beschäftige mich hin und wieder mit solchen Vorschlägen, bin aber bisher immer zum Ergebnis gekommen, dass unsere pluralistisch, demokratische Gesellschaftsform die beste Lösung ist. (...)

(...) Nach dem Recht der EU hat nur derjenige ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, der über ausreichende finanzielle Mittel verfügt oder hier arbeitet. Flüchtlinge dürfen nur bleiben, wenn sie anerkannt sind. (...)

(...) Über die von Ihnen gestellten Fragen wird erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden. Der Respekt vor dem Wähler gebietet es, den Ausgang abzuwarten. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vor allem auf die Sicherheit unserer Bürger abgestellt. Das finde ich sehr nachvollziehbar. (...)