Frage an Peter Altmaier von Klaus-Peter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Altmaier,
ich bitte Sie um Beantwortung meiner nachfolgenden Fragen die ganz grundsätzlicher Natur sind. Führen offene Grenzen zu einer Überforderung eines Sozialstaates?(speziell aber gerade unseres Sozialstaates, wegen der hohen Standards ). Schließen sich offene Grenzen und Sozialstaat realistischer Weise gegeneinander aus? Wie ist Ihre Meinung dazu? Gibt es dazu eine einfache und ehrliche Antwort?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg, Dezember 2016
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23. November 2016.
Nach dem Recht der EU hat nur derjenige ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, der über ausreichende finanzielle Mittel verfügt oder hier arbeitet. Flüchtlinge dürfen nur bleiben, wenn sie anerkannt sind. Deshalb schließen sich Sozialstaat und offene Grenzen nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
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