Frage an Peter Altmaier von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Altmaier,
ich stehe unter Schock durch das Bundesverfassungsgerichts-Urteil, das der Bundesregierung erlaubt, den nach Artikel 10 zu meinem Schutz bestellten Geheimdienst-Kontrolleuren des Parlaments die NSA Selektoren vorzuenthalten (Link 1), ohne dass nachgewiesen wäre, dass die US-Regierung überhaupt vereinbart hatte, die Selektoren dürften nicht durch unsere parl. Kontrollgremien geprüft werden (Link2). Morgen werden die Justizminister der Bundesländer über Whistleblowerschutz beraten (Link3). Wenn von dort kein Whistleblowerschutz für Verfassungsverteidiger kommt, dann ist für mich der Artikel 10 des Grundgesetzes komplett verloren an die gefährlichen* Geheimdienste. Möchten Sie das so ? Oder werden Sie Edward Snowden doch noch Schutz anbieten bei uns ?
[Link1 : http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-die-blackbox-bnd-schirmt-sich-ab-1.3250164
Link2 : http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-USA-hatten-nichts-gegen-Herausgabe-der-NSA-Selektorenliste-2777248.html
Link3 : http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/initiative-justizminister-wollenwhistleblower-schuetzen-1.3248576
*GEFÄHRLICH: s. Wiki-Einträge zur CIA, oder zum NSU- o. NSA-Untersuchungsausschuss, oder zu "Landesverrat" vs. netzpolitik.org, oder zur Server-Zerstörung beim Guardian / Miranda-Stop auf London Heathrow, oder zum BigBrotherAward (von Digitalcourage) 2016 an das "BfV", ... - am "gefährlich" zweifelt doch wohl auch niemand mehr wirklich seit den Edward Snowden files ?]
Sehr geehrte Frau Latz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. November 2016.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vor allem auf die Sicherheit unserer Bürger abgestellt. Das finde ich sehr nachvollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Altmaier, MdB
Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben