(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen werde. Klar ist aber auch, dass diese Aufgabe sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen lässt. (...)
Frage von Alexander O. • 12.06.2017
Antwort von Peter Altmaier CDU • 17.07.2017
Frage von Klaus-Peter S. • 07.06.2017
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Frage von Simone M. • 29.05.2017
Antwort von Peter Altmaier CDU • 06.06.2017
(...) Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass die Haftplätze in die Länderzuständigkeit fallen und ich Ihre Frage daher nicht genau beantworten kann. Versichern kann ich Ihnen allerdings, dass die CDU weiterhin die Partei der inneren Sicherheit ist. (...)
Frage von Matthias S. • 18.05.2017
Antwort von Peter Altmaier CDU • 06.06.2017
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Union sich für umfassende Steuersenkungen einsetzen wird. Details und Umfang sollen bis zur Vorstellung des Wahlprogramms Anfang Juli geklärt werden. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 09.05.2017
Antwort ausstehend von Peter Altmaier CDU
Frage von Klaus-Peter S. • 02.05.2017
Antwort von Peter Altmaier CDU • 15.05.2017
(...) Dennoch muss alles getan werden, um sie zu vermeiden. Ein Fall wie der von Anis Amri, der unter 14 Identitäten gemeldet war, wäre heute übrigens nicht mehr möglich, da wir derartige Vorgänge durch das neue Kenndatensystem erkennen und abstellen können. (...)