Frage an Peter Altmaier von Alexander O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Altmaier,
wann kann man mit einer Umsetzung von bestehenden Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen der CDU zur Asyl- und Einwanderungspolitik rechnen?
Bereits im Jahr 2002 wurde im Wahlprogramm einer unbegrenzten Zuwanderung eine Absage erteilt, um einer Gefährdung des inneren Friedens und einer Radikalisierung vorzubeugen. Durch die bedingungslose Grenzöffnung hat man aber nun genau das erreicht. Hier muss gegengesteuert werden!
Viele Grüße,
Alexander Opfolter
Sehr geehrter Herr Opfolter,
vielen Dank für Ihr Anschreiben vom 12.06.2017.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen werde. Klar ist aber auch, dass diese Aufgabe sich allein national nicht effektiv und dauerhaft lösen lässt. Nur gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung kann die Flüchtlingssituation bewältigt und die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig und dauerhaft reduziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
Weitere Fragen an Peter Altmaier
Bildungspolitik ist Angelegenheit der Bundesländer
In der heutigen von Vielfalt geprägten Gesellschaft darf Diskriminierung jeglicher Art keinen Raum haben
Sollten Nachbesserungen erforderlich werden, kommen diese auf die Tagesordnung
Um ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen, hat sie daher das „Lieferkettengesetz“ eingeführt