Peter Altmaier

(...) In den aktuellen Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SDP wurden die Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie bezahlbarer Wohnraum ausführlich diskutiert. Die ausformulierten Positionen der CDU/CSU finden Sie im "Regierungsprogramm 2017-2021", an dessen Erstellung ich maßgeblich beteiligt war. (...)

(...) Zu Frage 3 Deutschland trägt nicht zu den Fluchtursachen bei, sondern unterstützt seit vielen Jahren den Kampf gegen Fluchtursachen - bilateral, gemeinsam mit anderen Industriestaaten, der EU und weiteren internationalen Organisationen. Dabei sind - je nach Situation - schnelle humanitäre Hilfe https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Fluechtlings-und-Asylpolitik/Artikel/2016-03-31-humanitaere-hilfe.html?nn=1416734 oder langfristige Entwicklungszusammenarbeit https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Fluechtlings-und-Asylpolitik/Artikel/2016-03-31-entwicklungshilfe.html?nn=1416734 , Diplomatie oder militärische Zusammenarbeit gefragt. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 01.09.2017.

(...) In den letzten drei Monaten habe ich bereits zahlreiche Ihrer Fragen (insbesondere zum Thema Flüchtlinge) beantwortet. Noch einmal will ich betonen, dass sich Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, die von Ihnen thematisierte Situation „in den Griff“ zu bekommen und gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Lösungsansätze zu erarbeiten. (...)