Frage an Peter Altmaier von Wilhelm A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Altmaier,
In diesem Bericht sehen Sie, dass 2016 9000 nach Deutschland gekommene Flüchtlingskinder angeblich spurlos verschwinden:
Weiß man inzwischen, wo die Kinder sind und wissen Sie wie viele von ihnen noch verschwunden sind? Gibt es auch jugendliche und erwachsene verschwundene Flüchtlinge und wie viele sind das? Stellen diese Menschen eine Gefahr dar?
In 2015 kamen laut Migrationsbericht der Bundesregierung 2, 14 Mio. Zuwanderer, siehe diesen Bericht:
Wie viele Menschen will Deutschland noch aufnehmen, auch mit Blick auf die Automatisierung? Was nützt ein etwaiges Zuwanderungsgesetz, ohne, dass die EU-Freizügigkeit und das Asylrecht angetastet wird? Länder wie Kanada haben m.W. keine Regelung wie die EU-Freizügigkeit und können doch so nicht als Beispiel dienen, oder?
Bereits mehrfach haben mir Zuwanderer Wohnungen vor der Nase weggeschnappt, zuletzt kam ein Flüchtling aus Somalia in Begleitung einer Diakonie-Mitarbeiterin und bekam nach dem Besichtigungstermin sofort die Wohnung. Finden Sie das in Ordnung und warum wird- trotz voller Kassen- kein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung verankert und mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert?
Mit freundlichen Grüßen
W. A.
Sehr geehrter Herr Alsdorf,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.09.17.
In den aktuellen Sondierungsgesprächen zwischen CDU/CSU und SDP wurden die Themen Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie bezahlbarer Wohnraum ausführlich diskutiert. Die ausformulierten Positionen der CDU/CSU finden Sie im "Regierungsprogramm 2017-2021", an dessen Erstellung ich maßgeblich beteiligt war.
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf?file=1
In der Hoffnung Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister