Frage an Peter Altmaier von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr gehrter Herr Altmaier,
Ziel von Angela Merkel und der Bundesregierung ist es, die Schlepper Kriminalität von Afrika über das Mittelmeer einzudämmen. Die hohen Flüchtlingszahlen aus Italien zeigen, dass dies bislang absolut erfolglos war.
Was haben die Bundesregierung und die EU bisher überhaupt an konkreten Maßnahmen unternommen? Was will man künftig veranlassen?
Warum ist man nicht in der Lage zu verhindern, dass die Schlepperbanden überhaupt in den Besitz dieser seeuntauglichen und oft todbringenden Großraum-Gummiboote gelangen? Weltweit gibt es ganz sicher nicht viele Hersteller! Ohne Boote gibt es weder Überfahrt über das Meer noch Schlepper Kriminalität und auch keine ertrinkenden Flüchtlinge.
Mit freundlichem Gruß
K.-P. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. August 2017.
In den letzten drei Monaten habe ich bereits zahlreiche Ihrer Fragen (insbesondere zum Thema Flüchtlinge) beantwortet. Noch einmal will ich betonen, dass sich Angela Merkel und die gesamte Bundesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, die von Ihnen thematisierte Situation „in den Griff“ zu bekommen und gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Lösungsansätze zu erarbeiten.
Einige der bisher getroffenen Maßnahmen waren, wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe, durchaus erfolgreich.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
Bundesminister
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