Frage an Peter Alexander von Henry P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Seit Kohl ist die Korruption um ein nicht mehr überschaubares Maß angewachsen.
Was, ganz konkret ist wo in Parteiprogrammen zu finden, um dieser ausufernden Plünderung zu begegnen?
Auch Herr Riester ist gerade seitens der Gewerkschaften und der SPD ein Paradebeispiel von skrupelloser Unverschämtheit.
Sehr geehrter Herr Priwitzer,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Sie haben Recht, dass Korruption immer noch eine viel zu große Rolle in unserer Gesellschaft spielt. Dessen ist sich auch die SPD bewusst. Aus diesem Grunde finden Sie im aktuellen Wahlprogramm der Hamburger SPD unter dem Punkt "Innere Sicherheit in Hamburg stärken" folgende Textpassage, die u. a. die Bekämpfung von Korruption sowie die Einführung eines effektiven Korruptionsregisters vorsieht.
Zitat:
"Daher werden wir die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, von Wirtschafts- und Internetkriminalität sowie von Korruption zum Schwerpunkt in Hamburg machen. Dazu gehören die Einführung eines effektiven Korruptionsregisters, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Lageberichte, Internetzugänge für alle Polizei- Computer als Sofortmaßnahme, verbesserte Einstellungsbedingungen für externe Expertinnen und Experten (Wirtschaftswissenschaftler, Techniker etc.) im Landeskriminalamt und die Intensivierung der Vermögensabschöpfung und eine gemeinsame Verfahrensstrategie von Polizei und Justiz bei Wirtschaftsstrafsachen nach dem Vorbild Bremens."
Das gesamte Programm können Sie auf der Internetseite www.spd-hamburg.de einsehen bzw. als PDF-Datei herunterladen.
Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Peter Alexander
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