Frage an Peter Alexander von Sandra S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Alexander,
die Hamburger Sozialbehörde will auf Kosten schwerbehinderter Menschen Geld sparen.
Für viele dieser Menschen, einige kenne ich persönlich, ist damit ein selbstbestimmtes Leben in Hamburg nicht mehr möglich. Konkret: Studieren für Behinderte wird extrem erschwert, sowie die einfache Entscheidung eines behinderten Menschen, einen Spaziergang durch den Park zu machen, da der Senat die dazu benötigte persönliche Assistenz streichen will.
Was werden Sie also für die behinderten Menschen in Hamburg tun?
Wie stehen Sie zu den jüngsten Beschlüssen des Hamburger Senats?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Schwienke
Sehr geehrte Frau Schwienke,
Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie hoch die SPD das Thema "Menschen mit Behinderungen" priorisiert, können Sie dem SPD-Regierungsprogramm entnehmen. Ob es sich im Kita-Bereich um die Rücknahme der extremen Gebührenerhöhung für behinderte Kinder handelt, um die Förderung und den Bau von behindertengerechten Wohnungen oder um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Bildungssystem und am "täglichen Leben": ich stehe voll und ganz hinter diesen Forderungen und werde mich entsprechend für behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.
Um nur einen Punkt zu zitieren:
"Die SPD setzt sich für die volle Teilhabe von Jugendlichen mit Behinderung im Bildungssystem ein. In den allgemeinbildenden Schulen Hamburgs hat die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Hamburg begonnen. Dies muss sich in den Bereichen Berufsorientierung, Berufsvorbereitung und Berufsausbildung fortsetzen, denn ab dem Jahr 2015 werden aufgrund dieser Entwicklung Schülerinnen und Schüler mit Behinderung in höherer Anzahl die allgemeinbildenden Schulen verlassen. Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik müssen hier eng zusammenarbeiten. Ausbildungsbegleitende Hilfen und neue Modelle beim Übergang von der Schule in den Beruf, wie beispielsweise die „Unterstützte Beschäftigung“, müssen evaluiert und bedarfsgerecht entwickelt werden. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf Jugendliche mit Lernbehinderungen legen und zwischen den sehr unterschiedlichen Berufsbildungssystemen für Jugendliche mit und ohne Behinderung Brücken schlagen. Die Kompetenzen beider Systeme müssen zusammenfinden, damit Jugendliche mit Behinderungen optimal gefördert werden und eine reguläre Berufsausbildung absolvieren können. " Das komplette SPD-Regierungsprogramm finden Sie im Internet unter www.spd-hamburg.de
Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die durch den CDU-/GAL-Senat getroffenen oder geplanten Sparmaßnahmen in diesem Bereich geprüft und zurückgenommen werden, um auch behinderten Menschen ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben in Hamburg zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Alexander
Weitere Fragen an Peter Alexander
(...) Das Taxengewerbe muss sich der neuen Situation stellen, mit allen Konsequenzen. So funktioniert Kapitalismus ;-) (...)
(...) etwas zu suchen. Wenn die Sexarbeiterinnen sich mit den von Ihnen zitierten Maßnahmen wehren, sollte das akzeptiert werden. (...)
(...) Als Saseler, der sehr gerne im schönen Alstertal lebt, kann ich das Bedürfnis der Menschen verstehen, hier ebenfalls eine Immobilie zu erwerben oder zu bauen. Die immer größer werdende Verdichtung und engere Bebauung, die Sie ansprechen, sehe ich dabei eher kritisch. (...)
(...) Ich kann gut verstehen, dass eine Mehrbelastung von ca. 5.000,- € durch die Änderung der Sielbenutzungsgebühren auch für ein erfolgreiches Unternehmen keine Kleinigkeit darstellt. (...)