Wie stehen Sie zur Haltung des Bundeskanzlers keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern?
Sehr geehrte Frau R.,
ich befürworte die Lieferung von 14 Leopard-2 Panzern, welche Olaf Scholz im Januar 2023 bekanntgab. Wir möchten die Ukraine selbstverständlich unterstützen, aber auch keine Eskalation des Krieges verstärken. Deshalb unterstütze ich die Position von Olaf Scholz, unsere Entscheidungen nicht kurz entschlossen alleine zu treffen, sondern unsere Entscheidungen gemeinsam mit unseren Partnerländern zu koordinieren und abzustimmen. Auch wenn dieses mehr Zeit beansprucht.
Mit freundlichen Grüßen
Peggy Schierenbeck
Weitere Fragen an Peggy Schierenbeck
Gerechtfertigte Fragen, etwa nach den Auswirkungen auf das Bankensystem, nehmen wir ernst und müssen abschließend geklärt werden. Sobald dies der Fall ist, halte ich den Digitalen Euro für ein zustimmungsfähiges Produkt.
Für Grundnahrungsmittel gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Die Mehrwertsteuer ist nur ein Instrument von vielen, um eine gesunde Ernährung zu fördern.
Jedoch können wir uns dadurch einen besseren Überblick über die Migrationslage verschaffen und insbesondere Schleusern effektiver das Handwerk legen.
Die Bundestagsfraktion der SPD setzt großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen. Dem schließe ich mich auch persönlich an.