Frage an Peer Jürgens von Dorothea B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Jürgens,
sie haben mir heute an ihrem Parteistand ein Flugblatt mitgegeben und ich habe mir das durchgelesen. Dazu habe ich zwei Fragen:
1. Die Linke fordert einen Mindestlohn - ich habe diese Forderung aber nicht auf ihrem Flugblatt gefunden. Können sie mir das erklären?
2. Sie wollen 15.000 Jobs schaffen durch einen "öffentlichen Beschäftigungssektor". Wie soll das gehen?
Vielen Dank für die Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
D. Baumgarten
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
vielen Dank für Ihre Frage. Die erste lässt sich recht einfach klären – auf dem Flyer, den ich Ihnen gegeben habe, steht in der Tat der Mindestlohn nicht drauf. Aber dafür finden Sie dort das Projekt „Vergabegesetz“. DIE LINKE hat in Brandenburg 15 Schlüsselprojekte beschlossen, die wir in der nächsten Wahlperiode umsetzen wollen. Eines davon ist ein Landesvergabegesetz. Damit können öffentlichen Aufträgen von beispielsweise Kommunen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die bestimmte Bedingungen erfüllen. Dazu zählt nach unserer Ansicht unter anderem ein Mindestlohn.
Mit diesem Gesetz könnte man also schon in einem bestimmten Bereich einen Mindestlohn einführen. Der flächendeckende Mindestlohn kann aber nur vom Bundestag beschlossen werden.
Ein zweites Schlüsselprojekt ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, mit dem wir 15.000 neue Jobs schaffen wollen. Aus unserer Sicht ist es besser, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Viele wichtige Aufgaben, vor allem solche mit gesellschaftlich sinnvoller oder notwendiger Bedeutung, könnten in einem öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor durch Jobs erledigt werden, die der Staat bezahlt. Damit wird allen geholfen: den Menschen, die in Arbeit kommen, der Gesellschaft und auch dem Staat.
Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Peer Jürgens
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