Frage an Peer Jürgens von Dieter G. bezüglich Soziale Sicherung
Werter Abgeordneter
Was will eigentlich die Linke gegen die immer stärkere Verkastung der Gesellschaft tun. Welche Maßnahmen sind geplant um Langzeitarbeitslose und Hartz IV Empfänger in Arbeit zu Bringen.Wie soll einer weiteren schleichenden Verarmung der brandenburger Bevölkerung entgegengewirkt werden? Was ist wenn die 400Eurojob generation alt wird?
m.f.G.
Dieter Gräf
Sehr geehrter Herr Gräf,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst würde ich nicht so weit gehen, von einer "Verkastung" der Gesellschaft zu sprechen. Aber in Ihrer grundsätzlichen Einschätzung haben Sie leider Recht - die Armut hat zugenommen in Brandenburg und leider wirkt Armut immer ausgrenzend.
Um Armut zu bekämpfen oder zu verhindern, sind eine ganze Reihe von Maßnahmen nötig. So will DIE LINKE eine Grundsicherung erreichen, die vor Armut schützt. Wir sind immernoch der Meinung, dass Hartz IV Armut per Gesetz ist und wollen diese Gesetze abschaffen. Bis wir das schaffen, müssen die Regelsätze, vor allem für Kinder, erhöht werden.
Gerade Kinder leider besonders unter Armut. Darum will ich nicht nur einen uneingeschränkten Anspruch auf einen Kita-Platz für jedes Kind, sondern die Kita-Betreuung soll schrittweise gebührenfrei werden. Auch trete ich für ein kosteloses Mittagessen in Kitas und Grundschulen ein.
Armut lässt sich auch durch bezahlbare Lebensumstände einschränken. Darum ist es Ziel der LINKEN, Gebühren und Beiträge zu begrenzen, Mieten und Nebenkosten bezahlbar zu halten und im bundesweiten Vergleich besonders hohe Gebühren wie beim Abwasser zu reduzieren. Zu bezahlbaren Lebensumständen zählt auch das Sozialticket, welches wir als LINKE in der Volksinitiative durchgesetzt haben und an der ich mich persönlich mitgewirkt habe.
Wenn man Armut bekämpfen will, muss man auch gegen den gewachsenen Niedriglohnsektor angehen - dazu zählen unter anderem die von ihnen angesprochenen 400-Euro-Jobs. Mini-Jobs, Leiharbeit und 1-Euro-Jobs sind untragbare Instrumente des Arbeitsmarktes. DIE LINKE fordert hier zunächst einen Mindestlohn von 8 Euro - denn von Arbeit muss man leben können. Dass in Brandenburg 70.000 Menschen trotz eines Vollzeit-Jobs noch Hartz IV beantragen müssen, ist ein Unding! Zweitens wollen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor - das heißt, der Staat sollte besser Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren. Wir wollen 15.000 Jobs schaffen, die auch sozialversicherungspflichtig sind.
Zusätzlich gilt es natürlich, Armut im Alter zu verhindern. Eine unserer Forderungen seit Jahren ist die Angleichung der Renten in Ost und West. Außerdem wollen wir erreichen, dass es die Rente wieder den Lebensstandart im Alter sichern kann.
Sie sehen, Herr Gräf, es gibt viel zu tun. In Brandenburg ist jeder 6. von Armut betroffen. Ich möchte aber, dass wir in einem Land leben, in dem alle Menschen ihr Leben genießen können. Dafür muss Brandenburg solidarischer werden und dafür setze ich mich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Peer Jürgens
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