Paula Piechotta
Darum geht es in diesem Wahlkampf: Um echte, spürbare Veränderung auf der Regierungsbank. Wer diese will, sollte Parteien wählen, die stark genug sind, um die Dominanz der Union zu brechen.
Um einen CDU-Kanzler wirklich zu verhindern, muss eine andere Partei stark genug werden, um selbst Kanzler_in stellen zu können. Alles andere ist nur Kosmetik.
(...) Einem Kandidaten wie ihm, der im Leipziger Stadtrat weiterhin gegen Klimaschutz stimmt (...)
Wir möchten u.a. die Radinfrastruktur auch mit Bundesmitteln ausbauen und ein Sicherheitstempo von 30 km/h innerorts einführen.
Das Bundesverkehrsministerium hat jahrelang nicht gehandelt, das aktuelle Programm kommt viel zu spät, der Zeitrahmen des Programms wird als zu kurz kritisiert und es krankt am Mangel an Fachkräften für die Radverkehrsplanung.
Wir werden auf Bundesebene die Anlage von Fahrradwegen und Fahrradstraßen für die Kommunen erleichtern und bürokratische Hürden für die Kommunen beseitigen.
