Guten Morgen Frau Piechotta, man hat den Eindruck dass B90/Gr als 2. Kraft am wenigsten durchsetzen konnten und sogar das f Klima wichtige Verkehrsm. an FDP geht. Wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrter Herr S.,

ich habe im Wahlkampf immer gesagt: "Jedes Prozent mehr Grün ist mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Weltoffenheit". Das bedeutet natürlich auch im Umkehrschluss, dass man mit einem Wahlergebnis von knapp 15% nicht alles umsetzen kann, was die Koalitionspartner_innen anders sehen. Von Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP war klar: Es wird Kompromisse geben müssen, denn es steht außer Frage, dass wir Grünen uns, gerade in den drängenden Fragen des Klimaschutzes, des sozialen Ausgleiches sowie der generellen Finanzierung notwendiger Investitionen, stark von den Positionen der FDP und in Teilen auch von den Vorstellungen der SPD unterscheiden. Für uns Grüne ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien - neben der Modernisierung der Gesellschaftspolitik, einer starken Klimaaußenpolitik und mehr sozialer Gerechtigkeit - die Weichenstellung auf den 1,5-Grad-Pfad und eine der Kernfragen dieser Legislaturperiode. Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Robert Habeck an der Spitze ist für das Klima das Schlüsselressort mit viel Gestaltungsspielraum. Ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien wird man auch in den anderen Sektoren, z.B. Verkehr, nicht vorankommen. Darüber hinaus haben wir weitere für den Klimaschutz wichtige Ministerien übernommen, darunter Ernährung und Landwirtschaft sowie Umwelt. Allein bei Betrachtung der Anzahl der Ministerien dürfte klar werden, dass die FDP insgesamt als kleinster Koalitionspartner auch die wenigsten Projekte umsetzen konnte, insbesondere konnten keinerlei Steuersenkungen durch die FDP durchgesetzt werden.