Frage an Paula Piechotta von Dirk D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr D. R.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

1) Zum Sozialen Wohnungsbau: Wenn es um’s Wohnen geht, dann müssen alle politischen Ebenen vom Bund über das Land bis zum Stadtrat ihren Beitrag leisten, damit sich die aktuell teilweise absurde Situation auf den Wohnungsmärkten wieder entspannt.

Warum werden die Wohnungen in Städten wie Leipzig gerade im Schnitt so schnell so viel teurer? Weil immer mehr Menschen in Wohnungen investieren wollen, weil andere Geld-Anlage-Formen ihnen zu wenig Zinsen „abwerfen“ - was auch zu mehr Luxus-Sanierungen führt. Weil ziemlich viel Geldwäsche auch mit deutschen Immobilien betrieben wird und wir diese kriminellen Finanzströme zu selten aufdecken. Weil nicht nur mit Wohnungen, sondern auch mit dem Boden an sich spekuliert wird. Weil mehr Menschen in Städten leben wollen.

Diese Vielzahl an Problemen, die gerade alle aufeinandertreffen und die Mietmärkte in die Höhe treiben zeigt, dass man nicht mit einer einzelnen Maßnahme dem Problem Herr wird.
Deswegen wollen wir Bündnisgrüne an all diesen Punkten ansetzen auf den verschiedenen politischen Ebenen - hier eine Auswahl der Maßnahmen, die wir in Bund, Land und Stadt umsetzen wollen:
1. Eine wirksamere Mietpreisbremse und Mietendeckel, damit die Mieter_innen in Deutschland nicht die Zeche zahlen für die Rendite-Erwartungen von Groß-Anlegern und Vermögenden. Das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen, damit diese nicht massenhaft als Ferienwohnungen eingesetzt werden. Mehr Milieuschutz, damit Menschen nicht aufgrund von Rendite-Erwartungen aus ihrem Viertel gedrängt werden - aber Sanierungen z.B. für Fahrstühle für ältere Menschen müssen machbar bleiben.
2. Eine viel effektivere Ermittlungsarbeit gegen Geldwäsche mit deutschen Immobilien.
3. Ein Ende der Boden-Spekulation dadurch, dass Städte wie Leipzig ihren Grund und Boden nur noch in Erbpacht vergeben statt ihn zu verkaufen.
4. Mehr sozialen Wohnungsbau in Sachsen - wir wollen jährlich mindestens 500 Sozialwohnungen im Freistaat bauen und sanieren, die anders als heute auch für mindestens 25 Jahre Sozialwohnungen bleiben.
5. Weil sie auch nach Wohnen für Studierende gefragt haben: Wir wollen, dass das Land auch die Studentenwerke besser fördert, damit die endlich wieder mehr und neue Wohnheimplätze zur Verfügung stellen können.

Was wir bislang schon geschafft haben? Wir konnten beispielsweise in Leipzig im Stadtrat mit anderen dafür sorgen, dass die Kappungsgrenze für Mietsteigerungen von 20 auf 15% reduziert wird.

2) Zur Frage der Elektro-Tankstellen in der Stadt:
Es ist tatsächlich gar nicht so einfach, gerade auch in Altbau-Vierteln genug Steckdosen für elektrische Autos zu planen:

Wir wollen in einer Stadt wie Leipzig, die ja wächst, deren Straßen dadurch aber nicht automatisch mitwachsen, dass wir platzsparende und lärmarme Mobilität fördern: Also Bahn, Bus, Rad und die Fußgängerinnen.
Die dann noch notwendigen Autos müssen wir mit erneuerbarem Strom versorgen. Damit das attraktiv ist müssen wir eine Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen, die es den Nutzer*innen erlaubt, daheim oder im Job oder eben z.B. beim Einkaufen das Fahrzeug mit Energie zu versorgen. Wir haben deshalb als Grüne im Leipziger Stadtrat ein Konzept beauftragt, welches wir mit der Evaluation des Maßnahmen- und Umsetzungskonzepts "Stadt für intelligente Mobilität" erwarten, die für das 2. Quartal 2019 angekündigt war. Hier finden Sie unseren Ursprungsantrag: https://www.gruene-fraktion-leipzig.de/index.php/pressemitteilungen-28/items/antrag-elektromobilitaet-offensiv-angehen-statt-weiter-aussitzen.html
Der aktuelle Stand findet sich hier: https://www.gruene-fraktion-leipzig.de/index.php/pressemitteilungen-28/items/anfrage-umsetzungsstand-des-massnahmen-und-umsetzungskonzeptes-leipzig-stadt-fuer-intelligente-mobilitaet.html