Gemeinnützigkeit von Journalismus – Anfrage zur rechtlichen Umsetzung: Ich möchte mich gerne erkundigen, wie der aktuelle Stand zur rechtlichen Absicherung der Gemeinnützigkeit von Journalismus ist
Sehr geehrte Frau Piechotta,
ich hoffe, es geht Ihnen gut. Ich möchte mich gerne erkundigen, wie der aktuelle Stand zur rechtlichen Absicherung der Gemeinnützigkeit von Journalismus ist, wie er im Koalitionsvertrag auf Seite 97 festgehalten wurde.
In dem Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit des Journalismus rechtlich abgesichert werden soll, um die wichtige Rolle dieses Sektors in unserer Demokratie zu stärken. Da ich diese Entwicklung mit großem Interesse verfolge, würde ich gerne erfahren, welche konkreten Schritte bisher unternommen wurden bzw. welche Planungen für die Umsetzung bestehen.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Zeit und Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Falko W.
Nicht gewinnorientierter Journalismus sorgt für eine vielfältigere Medienlandschaft und hilft unserer Gesellschaft, ein umfassendes Bild von einer Vielzahl von Themen zu bekommen. Wir wollen die Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus stärken.
Als bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck in die Abgabenordnung innerhalb des Steuerfortentwicklungsgesetzes eingetragen wird. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Journalismus und entlasten die Finanzämter effektiv.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Ja, ich gehöre zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben.
Das Gute am deutschen Gesundheitswesen ist, dass solche Entscheidungen nicht die Politik trifft, sondern Fachleuten mit ihrer Expertise vorbehalten ist.
In der Änderung des Tierschutzgesetzes haben wir uns für die genannten Änderungen eingesetzt. Beschlossen wurde es vor dem Ende der Koalition leider nicht mehr.
Die vorgeschlagene Regelungen haben uns nicht überzeugt, sodass wir die Verschärfungen rausgestrichen haben.