Gemeinnützigkeit von Journalismus – Anfrage zur rechtlichen Umsetzung: Ich möchte mich gerne erkundigen, wie der aktuelle Stand zur rechtlichen Absicherung der Gemeinnützigkeit von Journalismus ist
Sehr geehrte Frau Piechotta,
ich hoffe, es geht Ihnen gut. Ich möchte mich gerne erkundigen, wie der aktuelle Stand zur rechtlichen Absicherung der Gemeinnützigkeit von Journalismus ist, wie er im Koalitionsvertrag auf Seite 97 festgehalten wurde.
In dem Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die Gemeinnützigkeit des Journalismus rechtlich abgesichert werden soll, um die wichtige Rolle dieses Sektors in unserer Demokratie zu stärken. Da ich diese Entwicklung mit großem Interesse verfolge, würde ich gerne erfahren, welche konkreten Schritte bisher unternommen wurden bzw. welche Planungen für die Umsetzung bestehen.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Zeit und Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Falko W.
Weitere Fragen an Paula Piechotta
Den despektierlichen Ton Ihrer Frage weise ich entschieden zurück! Darüber hinaus sehe ich mich nicht in der Lage, auf diese Art von Fragen zu antworten.
Es ist die Aufgabe der Abgeordneten des Bundestages im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Region und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sich ihre Meinung zu bilden und Entscheidungen zu treffen.
Die europäische Friedensordnung fußt auf der Bereitschaft der europäischen Staaten, Grenzen auf unserem Kontinent nicht mit kriegerischen Mitteln und gegen den Willen der Bevölkerung zu verändern.
Ihre Aussagen kann ich nicht nachvollziehen.