Paul Ziemiak

(...) Der CDU-Kreisverband Kaiserslautern-Land hat deshalb unverzüglich reagiert und den Parteiausschluss beantragt. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

(...) Wir wollen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. Dazu brauchen wir eine ambitionierte Reform des EU-Emissionshandelssystems, die Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft miteinbezieht und für realistische Preise für eine Tonne CO2 sorgt. (...)

(...) Auch die Bekämpfung der Kinderarmut ist für die CDU ein sehr wichtiges Thema. Denn Kinderarmut ist nicht nur materielle Armut, sondern führt häufig auch zu sozialer und kultureller Armut und beeinträchtigt somit die Zukunftschancen der Kinder. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag geht auf eine Initiative von Herrn Spahn (CDU) zurück und wurde gemeinsam mit Herrn Lauterbach (SPD) koordiniert. Es ist aber kein Koalitions-Antrag, da von Anfang an klar war, dass es eine offene Abstimmung sein würde. Hätte man diesen Antrag als Koalitions-Antrag stellen wollen, dann hätten sich beide Fraktionen im Vorfeld einigen müssen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Beschlusslage macht jedoch keinen Unterschied zwischen AfD und Linken. Die CDU wird nicht mit der Linken kooperieren oder gar koalieren. (...)