Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 29.01.2020

(...) Auch hier waren die Schiedsgerichte Ziel von Kritik. Belgien hatte deshalb den EuGH beauftragt ein Gutachten zu erstellen. Dieser Artikel fasst das Ergebnis übersichtlich zusammen und enthält einen Verweis auf das Gutachten selbst https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-gutachten-1-17-ceta-abkommen-schiedsgerichte-unionsrecht-autonomie/ . (...)

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CDU
• 29.01.2020

(...) gerne beantwortet Herr Ziemiak auf dieser Plattform Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, aber Sie fällen lediglich ein pauschales Urteil über DIE Politiker und nennen zusammenhangslos ein paar Stichworte. Die Frage am Ende lässt sich nicht als Ausgangspunkt für einen inhaltlichen Austausch verstehen. (...)

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