Stellt ein nächster Unionskanzler die Rechtsstaatlichkeit wieder her? Will die Union, in Regierungsverantwortung, Deutschland sicherer machen und bestehende Gesetze auch durchsetzen?
Herr Ziemiak,
1. wird eine unionsgeführte Bundesregierung durchsetzen, das Asylsuchende, die über SICHERE (!!!) Drittstaaten nach Deutschland kommen, an den deutschen Grenzen zurückzuweisen sind, was auch dato geltendes EU Recht ist? Gilt auch für Asylsuchende das geltende Recht vollumfänglich?
2. Beabsichtigt die Union, wenn Sie die Wahlen gewinnt, die derzeitig Rot/Grüne Energie,-Atom,-Gendergestzgebeung rückgängig zu machen und in dies als Wählerversprechen in das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl aufzunehmen ?
Sehr geehrter Herr M.
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu 1.): Die Bundesregierung tut zu wenig dafür, geltendes Asylrecht durchzusetzen. Zudem hat sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, das Drittstaatenkonzept durchzusetzen. Leider scheint es, als würde sich die Bundesregierung nicht an ihre Versprechungen halten. Auf mehrere Nachfragen durch Herrn Ziemiak kam lediglich die Antwort, dass man sich diesbezüglich noch in der „Prüfung“ befinde.
Im neuen Grundsatzprogramm hat die CDU dagegen klar festgehalten: „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren“. Dazu stehen wir.
Zu 2.): Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, überzeugende Vorschläge zur Lösung der Probleme unseres Landes zu liefern. Stattdessen verliert sie sich in Kleinigkeiten und ideologischen Überzeugungen. Eine solche Politik wird es mit der Union nicht geben. Schon jetzt bringen wir aus der Opposition heraus regelmäßig konstruktive Anträge in den Bundestag ein, die jedoch ausnahmslos abgelehnt werden.
Wie genau das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl aussehen wird, steht jedoch noch nicht fest. Orientieren können Sie sich aber am Grundsatzprogramm der CDU, in welchem wir die Grundpositionen unserer Partei festgehalten haben und an denen sich das Wahlprogramm 2025 orientieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Team Paul Ziemiak MdB
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