Frage an Paul Sigloch von Thilo H. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Sehr geehrter Herr H.,

wir stecken gerade bis über beide Ohren in der Schlussphase des Wahlkampfs. Insbesondere als junge Partei bindet das momentan all unsere Ressourcen. Ich bitte Sie daher um Nachsicht, dass meine Antwort eine Woche auf sich warten ließ. Hier ist sie nun - ich hoffe, sie kommt Ihnen nicht zu spät.

OpenSource, OpenData und OpenGovernment sind für die KlimalisteBW wertvolle Mittel, um unsere Forderungen nach Transparenz, weniger Lobbyismus und eine bessere Einbindung interessierter Bürger:innen in die Politik umzusetzen. Ich würde Ihre Aufzählung noch erweitern um OpenAccess: alles, was mit staatlichen Mitteln entwickelt / erforscht wird, muss auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Die Entwicklung hin zu OpenSource ist in meinen Augen zwingend für freie, demokratische Gesellschaften. Dass lange Zeit alle größeren OpenSource-Projekte privatwirtschaftlich bzw. aus NGOs heraus entstanden sind, liegt daran, dass es in den Regierungen und Verwaltungen bisher an der nötigen Kompetenz gefehlt hat. Hier sehen wir die Politik deutlich stärker in der Verantwortung, ernstzunehmende Alternativen zu den großen Monopolisten auf OpenSource-Basis zu fördern.

OpenData (Wikpedia, OpenstreetMap) haben viel zum Positiven verändert und sind eine riesige Erfolgsgeschichte. Persönlich begrüße ich alle Ambitionen, um Daten der Verwaltungen (DeStatis, Geoinformationsysteme) noch freier zugänglich zu machen. Auch hat der Staat meiner Ansicht nach dafür Sorge zu tragen, dass aus öffentlichen Mitteln finanzierte Forschungsdaten einfacher für andere Wissenschaftler:innen zugänglich gemacht werden (siehe OpenAccess). Selbstverständlich muss dabei, wenn es sich um personenbezogene Forschungsdaten handelt (z.B. bei Genom-Sequenzierungen), immer der Datenschutz gewährleistet bleiben. Der rechtliche Rahmen muss dabei insbesondere dort, wo OpenData mit dem Urheberrecht konfligiert, zuverlässige und sichere Wege eröffnen, die das eine nicht gegen das andere ausspielen.

OpenGoverment stärkt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen und ermöglicht interessierten Bürger:innen eine bessere und niedrigschwelligere Teilhabe an demokratischen Prozessen. OpenGovernment bedeutet mehr Transparenz, Einbindung der Bürger:innen, Bürgerversammlungen. Davon abzugrenzen ist das oft mit "eGoverment" bezeichnete ungehemmte Sammeln und zentrale Speichern sensibler Daten von Bürger:innen. Hier sehen wir nach wie vor erhebliche Probleme mit der Gewährleistung des Datenschutzes und bei der Prävention vor Missbrauch der gesammelten Daten.