Frage an Paul Sigloch von Hans-Peter H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Häußermann,

Ihre Position ist uns bekannt, und Sie dürfen mir glauben, dass wir sie
ausführlich durchdiskutiert haben. Sie scheint zunächst plausibel, es
spricht aber auch einiges dagegen.

1. Bei erwarteten 7,7 Mio Wahlberechtigten und einer Wahlbeteiligung von
70 % müsste die KlimalisteBW rd. 270.000 Stimmen auf sich vereinen, um
die 5 %-Hürde zu überspringen. Pro Wahlkreis sind das 3.850 Stimmen. Ob
das realistisch ist oder nicht, darüber sind sich die Wahlbeobachter
uneinig. Die KlimalisteBW hat sicher das Potenzial, deutlich über die 5
% zu kommen. Ob es uns gelingt, dieses Potenzial auch zu aktivieren,
wird sich am 14. März zeigen.

2. Sie befürchten, dass Stimmen für die Klimaliste verloren wären. Aber
so funktioniert die Politik glücklicherweise nicht. Zunächst machen wir
den Wähler:innen ein demokratisches Angebot, sich für konsequente
Klimagerechtigkeit entscheiden zu können. Das gab es so bislang noch
nicht. Die meisten unserer Unterstützer:innen wählen nicht taktisch, sie
sind von unserem programmatischen Angebot überzeugt. Viele von ihnen
würden so oder so nicht die Grünen wählen oder kommen von anderen
Parteien zu uns und wählten nie Grün. Sie sehen sich momentan von den
Regierungsparteien nicht vertreten oder sind von deren Politik
enttäuscht. Auch zahlreiche Nichtwähler haben durch uns den Weg in
aktive politische Teilhabe zurückgefunden.

3. Unabhängig davon, wie die KlimalisteBW bei der Landtagswahl
abschneidet - die politische Zukunft der nächsten fünf Jahre werden im
wesentlichen die Grünen und die CDU untereinander ausmachen, ohne dabei
die KlimalisteBW um Rat zu fragen. Wenn Sie nun strategisch
argumentieren wollen, lautet die Frage also, wie man Grüne und CDU zu
einer Klimapolitik im Sinne des Pariser Klimaabkommens bewegen kann. Und
hier kommt eben doch wieder die KlimalisteBW ins Spiel. Angenommen, die
KlimalisteBW kann bei der Wahl 4 % aller gültigen Stimmen auf sich
vereinen und verpasst damit den Einzug in den Landtag. Dann muss es im
strategischen Interesse der Regierungsparteien sein, diese 200.000
Wähler:innen, die jetzt die KlimalisteBW gewählt haben werden, bis zur
nächsten Wahl zurück zu gewinnen. Dafür müssen sie in den kommenden fünf
Jahren konsequente Klimapolitik liefern.

4. Beachten Sie bitte auch, dass von dem Abschneiden der KlimalisteBW
bei der Landtagswahl ein starkes Signal für die Bundestagswahl im
September ausgeht - und zwar völlig unabhängig davon, ob wir die 5 % nun
erreichen, oder nicht. Die KlimalisteBW trägt somit auch dazu bei, die
Klimawende als wahlentscheidendes Thema Nummer 1 für die Bundestagswahl
zu setzen.