Frage an Paul Raphael Wengert von Patrick K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Wengert,
werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für einen konsequenten und lückenlosen Nichtraucherschutz in Bayern einsetzen?
Es gibt Ortschaften in Bayern, wo es fast nur noch Raucherclubs gibt. Die Leidtragenden sind junge Leute, die gerne Abends mit ihren Freunden unterwegs sein wollen, ohne mit 10 Mitgliedsausweisen in der Tasche weiterhin aus Gruppenzwang heraus oder mangels Alternativen gezwungen zu sein, den giftigen Rauch einzuatmen.
Die Ordnungsämter sind gar nicht fähig zu einer konsequenten Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes. Diese Ausnahme führt einfach in der Praxis nur zur Umgehung des Ziels des Gesundheitsschutzes.
Auch gibt es sicher einige Angestellten in den 10.000 Raucherclubs, Bars und Discos, die besser geschützt sein wollen.
Warum kann man nicht einfach die einfachste Lösung wählen, wie in Irland oder Italien und in allen Lokalitäten ein komplettes Rauchverbot verhängen?
Das ist verfassungsgemäß und schützt endlich flächendeckend.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Kast
Sehr geehrter Herr Kast,
Sie haben recht: der Raucherschutz in Gaststätten ist in Bayern ein löchriger Käse. Die CSU und insbesondere deren Fraktionsvorsitzender Georg Schmid klopfen sich selbstgefällig auf die Schulter und dulden sehenden Auges, wie der Raucherschutz massenhaft unterlaufen wird - durch die Raucherclubs, die in keiner Weise den vom Bundesverfassungsgericht genannten Bedingungen entsprechen. Täten sie dies, würde niemand gezwungenermaßen Zigarettenrauch ausgesetzt.
Der schwarze Peter wird - wie schon so oft, wovon ich als langjähriger Bürgermeister und Oberbürgermeister ein Lied singen kann - den Städten und Gemeinden zugeschoben.
Diesen ist es aber weder personell noch sachlich möglich, eine wirksame Kontrolle durchzuführen.
Die SPD hat bei der Verabschiedung des Gesetzes bereits deutlich gemacht, dass die Umsetzung nach einer gewissen Zeit unbedingt überprüft werden muss. Damit wird sich der neue Landtag beschäftigen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Paul Wengert
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