Frage an Paul Raphael Wengert von Andreas S. bezüglich Bildung und Erziehung
Hallo Herr Dr. Wengert,
wie sieht es mit dem Thema flächendeckende Internetnutzung über Breitband-DSL aus?
In wieweit werden Sie sich dafür stark machen?
Ich kenne viele Einwohner, die es leid sind in der heutigen Zeit noch mit einem langsamen Modem im Internet zu recherchieren.
Ich bin in der glücklichen Situation in Füssen eine ausreichende DSL Bandbreite benutzen zu können. Aber in Randgebieten oder im ländlichen Bereich (z.B. Weißensee, Rieden) gibt es in der Regel gar keinen DSL Anschluss. Also nicht einmal einen eingeschränkten!
Viele Bürger sind dadurch auch finanziell benachteiligt, da Sie z.B. entsprechende Internet Telefonie Angebote nicht nutzen können und somit mit höheren Telefonkosten belastet werden.
Für viele Menschen wird das Thema Internet außerdem beruflich immer wichtiger. Hier muss etwas getan werden!
MfG
A. Schröder
Hallo, Herr Schröder,
Sie haben zutreffend die negativen Folgen deutlich dargestellt, wenn kein flächendeckendes DSL zur Verfügung steht.
In der Tat sind nach wie vor große Flächen im ländlichen Bereich Bayerns stark unterversorgt bzw. haben im Extremfall garf keine Verbindung. Die Deutsche Telekom AG sieht als privatisiertes ehem. Staatsunternehmen nicht mehr die Verpflichtung für eine flächendeckende Versorgung.
Dies hat konkrete wirtschaftliche Nachteile für die nicht- oder unterversorgten Bereiche. Dabei geht es nicht nur um Hightech-Unternehmen, Planungsbüros und Software-Dienstleister! Hunderte von Landwirten etwa könnten ihre Produkte besser vermarkten, Tausende von Handwerkern würden sich eine bessere Acquise von Aufträgen wünschen, Zehntausende von Menschen benötigen privat und/oder beruflich eine verbesserte Internetanbindung, die gerade in Bayern eben oft nicht flächendeckend gewährleistet ist.
Die Maßnahmen, die die CSU-Staatsregierung nun endlich getroffen hat, sind allerdings nur ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Die über EU-Förderung bereitgestellten 19 Mio. - für ganz Bayern reichen hinten und vorne nicht aus, nachdem rund 260 Mio. - benötigt würden. Rheinland-Pfalz etwa, das in der ländlichen Struktur Bayern ähnelt, hat schon vor Jahren auf den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsverbindungen ins Internet gesetzt und kann nun die Früchte dieser vorausschauenden Politik ernten, der Ausbau schneller Datenautobahnen erfolgt dabgegen in Bayern im Schneckentempo - sehr zum Nachteil gerade auch des Mittelstands.
Gerne werde ich mich im Fall meiner Wahl in den Bayerischen Landtag für eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus schneller Datenautobahnen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Paul Wengert
Weitere Fragen an Paul Raphael Wengert
(...) Nach meiner Kenntnis befinden sich die Täter vielmehr vor allem im osteuropäischen Raum und in Übersee. Aus meinen Besuchen von Polizeiinspektionen und Gesprächen mit Leitern von Polizeipräsidien ist mir bekannt, dass die Bearbeitung von Fällen der Cyberkriminalität eine starke Belastung –zeitlich und qualitativ- für die Polizeibeamt*innen darstellt. Deshalb fordert die Bayerische SPD-Landtagsfraktion bereits seit vielen Jahren –ausdrücklich unter Hinweis auf den Zuwachs an Aufgaben- eine bessere personelle Ausstattung der bayerischen Polizei. (...)
(...) Vielleicht stärkt es Ihr Vertrauen in die SPD, dass diese im Gegensatz zu den regierenden Parteien und einem Teil der Opposition klar sagt, in welchen Bereichen sie mehr Geld ausgeben möchte und vor allem, wie sie diese Ausgaben finanzieren will. Es ist kein leichtes Unterfangen, in einem Wahlkampf Steuererhöhungen anzukündigen, um in Bildung, Forschung, Kinderbetreuung, Soziale Sicherung und Infrastruktur investieren zu können - auch wenn die höheren Leistungen nur den starken 5 Prozent unserer Gesellschaft abgefordert werden sollen. (...)
(...) Der Entwurf des Bebauungsplans Nordspange wurde in der Sitzung des Stadtrates am 17.02.2011 gebilligt und die Öffentliche Auslegung beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt konnten wir aufgrund der ausgearbeiteten Ausführungsplanung konkrete Kostenberechnungen vorlegen die auch noch heute Bestand haben, d.h. (...)
(...) SPD und Gewerkschaften sehen dieses Transfermodell kritisch als trojanisches Pferd des Neoliberalismus und "Stilllegungsprämie" mit der ganze Bevölkerungsteile als nutzlos abgestempelt und mit Geld abgefunden würden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zur weiteren Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen missbraucht werden, und es würde das Ziel einer Erhöhung der Frauenerwerbsquote konterkarieren. Die erforderlichen riesigen Summen würden in anderen Bereichen, wie der öffentlichen Infrastruktur fehlen. (...)