Frage an Paul Raphael Wengert von Florian R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Wengert,
da ich beruflich sehr viel mit dem Auto unterwegs bin, ist für mich vor allem die Verkehrsinfrastruktur wichtig.
Deshalb meine Fragen: Was werden Sie tun, um den Ausbau der B12 von Buchloe nach Kempten zu beschleunigen bzw. fortzusetzten?
Wie stehen Sie zu einer Wiederaufnahme des Bauprojekt A98 (Queralpenautobahn)?
Welche anderen Strassenbauprojekte stehen auf Ihrer Prioritätenliste?
Vielen Dank für Ihre Antworten im vor aus.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Reseneder
Sehr geehrter Herr Reseneder,
gute Straßenverbindungen sind für jede Region von hoher Bedeutung.
Leider hat die Staatsregierung den Unterhalt und den Neubau von Staatsstraßen in den letzten Jahren stark vernachlässigt. Dagegen machen die Straßenbaumaßnahmen in der Verantwortung des Bundes, nämlich Bundesautobahnen und Bundesstraßen, gerade auch in Schwaben große Fortschritte.
So habe ich mich selbst wiederholt zusammen mit dem Augsburger Bundestagsabgeordneten Heinz Paula, Mitglied des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, und dem Memminger Landtagsabgeordneten Herbert Müller für die notwendigen Maßnahmen insbesondere im Bereich der A 7 und der A 8 sowie der B 17 stark gemacht und dies mit Erfolg.
Die von Ihnen angesprochene Queralpenautobahn wird von der Bundesregierung allerdings nicht weiter
verfolgt. Die A 980 bei Kempten ist bereits ausgebaut und war ursprünglich Teil der Planung der A 98. Vom Bund wird zudem der Ausbau der größtenteils parallel verlaufenden B 472 vorangetrieben. Zwei Ortsumgehungen, nämlich Peißenberg und Hohenpeißenberg stehen im IRP (Investitionsrahmen-programm), das die vom Bund vorrangig zu finanzierenden und zu realisierenden Maßnahmen auflistet.
Die Ortsumgehung Peißenberg ist schon im Bau, die OU Hohenpeißenberg befindet sich in der Planfeststellung.
Der weitere Ausbau der B 12 ist weder im BVWP (Bundesverkehrswegeplan) noch im Bedarfsplan enthalten. Nach meinem Informationsstand will der Freistaat Bayern jedoch einen Teil der B 12 dreispurig ausbauen. Dafür stehen dem Land vom Bund zur Verfügung gestellte sogenannte
globale Mittel zur Verfügung. Selbstverständlich werde ich im Fall meiner Wahl in den Bayerischen Landtag diese Maßnahme unterstützen; ebenso werde ich mich für die rasche Verwirklichung der Maßnahmen einsetzen, für die der vordringliche Bedarf festgestellt ist.
Aus meiner Sicht müssen die laufenden Maßnahmen für den Neubau der B 17 zwischen Klosterlechfeld und Landsberg beschleunigt werden, die Umfahrung nördlich von Pforzen, also die Verbindungsspange zwischen der B 16 und der B 12 muss in den vordringlichen Bedarf aufgenommen und die Umfahrung des Marktoberdorfer Stadtteils Rieder angegangen werden. Um die B 16 von Marktoberdorf nach Füssen frei von Ortsdurchfahrten zu machen, müsste auch die Ortsumfahrung von Steinbach, die jetzt nur im weiteren Bedarf vorgesehen ist (Verwirklichung also erst nach 2015) eine höhere Priorisierung erhalten. Für die östliche Ortsumfahrung von Marktoberdorf und Bertoldshofen läuft die Planfeststellung. Auch hier wäre zur Entlastung der Stadt und des Stadtteils eine Beschleunigung wünschenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Paul Wengert
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