Frage an Paul Raphael Wengert von Theo Z. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Wengert,
mit dem Konvolut, meine ich das 560-seitige Paket der sogenannten Gesundheitsreform".
Mit freundlichen Grüssen
T. Z.
Sehr geehrter Herr Zimmer,
die Gesundheitsreform ist Ergebnis des Koalitionsvertrages, wie er 2005 zwischen den Parteien der Großen Koalition beschlossen wurde. Leider ist die SPD seinerzeit mit ihrer Idee einer Bürgerversicherung an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert. An dieser Idee halten wir jedoch fest. Sie findet sich auch im Regierungsprogramm 2008 - 2013 der Bayern SPD (Seite 7), nachzulesen unter www.bayernspd.de
Bei aller Unzufriedenheit, die ein Kompromisswerk wie die letzte Gesundheitsreform hinterlässt: Nicht alles ist schlecht an dieser Reform. Erstmals besteht seitdem z.B. für alle, die ohne Versicherungsschutz dastehen, die Möglichkeit einer Rückkehr in die Krankenversicherung. Auch wurden mit der Gesundheitsreform die Leistungen nicht eingeschränkt, sondern sogar in einigen Bereichen erweitert.
Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang auch, dass seinerzeit von der CDU/CSU als Alternative die "Kopfpauschale" propagiert wurde, deren Auswirkungen in hohem Maße unsozial gewesen wären. Die SPD konnte dies erfolgreich verhindern und steht nach wie vor für ein solidarisches und gerechtes Gesundheitswesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Paul Wengert
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