Frage an Paul Lehrieder von Bernhard H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hager,

für Ihre E-Mail zum Thema Mehrwertsteuersatz, die mich über abgeordnetenwatch erreicht hat, danke ich Ihnen sehr herzlich.

Sie haben ein grundsätzliches Problem angesprochen und zu Recht kritisiert. Es ist auch für uns Parlamentarier nicht durchgängig nachvollziehbar, warum für manche Güter der ermäßigte Steuersatz bei der Mehrwertsteuer anfällt - in Ihrem Beispiel Katzenfutter - , während auf andere Güter des täglichen Bedarfs, z. B. auf Mineralwasser, der Regelsatz von 19 Prozent erhoben wird. Vor allem für Nahrungsmittel gilt bekanntlich der ermäßigte Satz von 7 Prozent, der auch durch die Erhöhung zum Jahreswechsel nicht steigt. Im Katalog der mit dem ermäßigten Satz oder dem Regelsatz besteuerten Güter sind meines Erachtens über die Jahrzehnte gewachsene Widersprüche zu finden, die bereinigt gehören. Das Ganze ist nur noch bedingt transparent.

Eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei bestimmten Leistungen bzw. Produkten, wie zum Beispiel bei Mineralwasser, Medikamenten oder Babywindeln ist seit langem auch bei uns in der Diskussion. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. Würde beispielsweise Mineralwasser künftig nur noch mit 7 statt mit 19 Prozent besteuert, hätte der Fiskus etwa 320 Mio. Euro pro Jahr für den nach wie vor verschuldeten Staatshaushalt anderweitig steuerlich zu beschaffen.

In Anbetracht der nach wie vor angespannten Haushaltslage sind derartige isolierte Steuersenkungen derzeit daher nicht beabsichtigt - es würde sich zudem sofort die Frage nach einer Gegenfinanzierung stellen. Daher sollten diese Themen nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden und auch nur EU-weit möglich.

Auch in der Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom Mittwoch, dem 18. Juni 2008, war die Absenkung der Mehrwertsteuer -- etwa für Babywindeln -- Thema. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Petition mit diesem Anliegen unterstützt und gegen die Stimmen des Koalitionspartners SPD, der diese Petition zu den Akten legen wollte, weiteren Beratungsbedarf angemeldet. Die CSU-Landesgruppe wird sich für eine mögliche Aktualisierung bzw. Überarbeitung des Katalogs der Leistungen, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, einsetzen und diesen bei sich bietender Gelegenheit einer eingehenden Prüfung unter­ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder MdB