Frage an Paul Lehrieder von Markus D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dalke,

in Ihrer Anfrage erkundigen Sie sich nach meiner Position in der aktuellen ACTA-Diskussion.

Dieses internationale Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen verfolgt das legitime und wichtige Ziel, geistiges Eigentum unter den Bedingungen unserer globalisierten und digitalen Umwelt zu schützen und dies bei Bedarf mit zivil- und strafrechtlichen Mitteln besser durchsetzen zu können. Alle Dokumente im Netz sollen besser geschützt werden. Gerade für ein an Rohstoffen armes Land wie Deutschland, für das Innovationen und Erfindungen die Grundlage seines Wohlstandes sind, ist dies eine vitale Frage. Zudem dient das Abkommen auch dem Schutz der Verbraucher. Denn oft sind Fälschungen optisch nicht mehr vom Original zu unterscheiden und bergen erhebliche Sicherheits- und Gesundheitsrisiken.

Die Bundesregierung hat jedoch als Reaktion auf die zahlreichen Proteste beschlossen, bis zur Klärung offener Fragen durch den Europäischen Gerichtshof den Vertrag vorerst nicht zu unterzeichnen. Allerdings ist die Kritik an ACTA nur teilweise nachvollziehbar, da sich das Abkommen darauf beschränkt, die in der EU schon geltenden Vorschriften festzuschreiben. ACTA geht demzufolge nicht über das bereits geltende Urheberrecht in Deutschland hinaus. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sehen weder im EU-Recht noch im nationalen deutschen Recht Änderungsbedarf infolge von ACTA. Das Abkommen soll also vorwiegend die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Piraterie verbessern. Vor diesem Hintergrund wurden die Verhandlungen zu ACTA initiiert. Durch das geplante Abkommen wird weder der Datenschutz berührt noch der Zugang zum Internet verschärft, auch werden – wie von Kritikern befürchtet – keine Netzsperren eingeführt. Zwar forderten dies manche Vertragspartner im Vorfeld des Abkommens, doch hatte die EU diese Versuche konsequent abgewehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder, MdB

Sehr geehrter Herr Dalke,

wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat das Europaparlament das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA in dieser Woche abgelehnt.

Die EU-Kommission hat zudem bereits klargestellt, dass es so schnell kein neues Abkommen geben werde.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lehrieder