Frage an Paul Lehrieder von Alfred B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bauhuber,

vielen Dank für Ihre Frage zur Erhöhung der Beiträge für den Kindesunterhalt.

Die Anpassung der Unterhaltssätze bzw. des Mindestunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle ist an die Höhe des steuerlichen Kinderfreibetrages nach §32 Abs. 6 EStG geknüpft. Diese Anpassung erfolgt automatisch mit der Anhebung des steuerlichen Freibetrages für das sächliche Existenzminimum und trägt der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer besseren Koordinierung zwischen Unterhalts-, Sozial- und Steuerrecht Rechnung.

Als Folge der Erhöhung des Kinderfreibetrages zum 1. Januar 2010 sind auch die Beträge für den Kindesunterhalt (Unterhaltsbedarf des Kindes) zum 01.01.2010 gestiegen - durchschnittlich um 13 Prozent.

Der Freibetrag wurde angehoben, weil die Kosten für ein Kind gestiegen sind. Die sich für viele Unterhaltspflichtige ergebende Mehrbelastung aus der erfolgten Anpassung erklärt sich aus dem Umstand, dass der Staat die Höhe des Existenzminimums lediglich steuerlich freizustellen hat. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Staates, die Kosten des Existenzminimums in vollem Umfang durch staatliche Leistungen abzudecken.
D. h. der Staat unterstützt die Eltern durch eine steuerliche Entlastung, er kann aber nicht sämtliche Ausgaben übernehmen, die Eltern durch ihre Kinder entstehen. Insofern verbleibt bei Unterhaltspflichtigen wie auch beim dem Elternteil, bei dem das Kind lebt, ein Teil der steigenden Kosten für den Lebensunterhalt als zusätzliche Belastung.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder, MdB