Frage von Jürgen T. • 11.09.2018
Antwort ausstehend von Paul Lehmann DIE LINKE
(...) Einer der Kritikpunkte am Radikalenerlass war auch die in der Praxis übliche routinemäßige Anfrage der Einstellungsbehörden vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst bei den Verfassungsschutzbehörden, ob Erkenntnisse vorliegen, die Zweifel an der Eignungsvoraussetzung der Gewähr der Verfassungstreue des Bewerbers begründen können. (...)