Frage von Clemens F. • 24.01.2025

Antwort von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.01.2025
Ja, ich fordere Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.
Paul Knoblach, MdL. Fotografin: Lisa-Marie Kaspar
Ja, ich fordere Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.
Der Bayerische Landtag schafft die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der geltenden Gesetze obliegt der Polizei.