Drogenumschlagplatz rund um der Kunsthalle in Schweinfurt: Was tun Sie und ihre Partei dagegen, dass in Schweinfurt hier keine harte Drogen (Kokain, Heroin) mehr verkauft werden?
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Der Bayerische Landtag schafft die Rahmenbedingungen für die Öffentliche Sicherheit. Die Umsetzung der geltenden Gesetze obliegt in unserem Rechtsstaat der Polizei.
Mit der Polizeiinspektion Schweinfurt bin ich in regelmäßigem Austausch, ich würde von einem Vertrauensverhältnis sprechen. Eine Gesetzesänderung zur Bewältigung der von Ihnen angesprochenen Delikte, scheint mir daher momentan nicht zielführend – die bestehenden Gesetze decken dies ab.
Die Polizei ist auf die Hilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die ihnen verdächtige Vorgänge melden, um einschreiten zu können. Ich bitte Sie deshalb die Polizei direkt zu kontaktieren, wenn Sie verdächtige Aktivitäten (Drogenhandel) beobachten.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Knoblach, MdL
Weitere Fragen an Paul Knoblach
Ja, ich fordere Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken.
die AfD fordert für sich den verfassungsgemäßen Schutz, tut aber alles, unsere Demokratie auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.
ja, ich unterstütze ein solches Handelsembargo gegenüber Russland.
(...) vielen Dank für die interessante Frage. Ich kenne bisher keine technische Lösung in der CO2 zur Gebäudedämmung verwendet wird. Ich weiß daher nicht, ob die Frage an den Politiker oder besser an einen Wissenschaftler gestellt werden sollte. (...)