Hallo Herr Knoblach, Ich möchte Sie fragen, ob Sie für ein AfD-Verbot stimmen und falls nicht, möchte ich Sie bitten darüber nachzudenken und zu handeln. Viele liebe Grüße, C. F.
Sehr geehrter Herr F.,
zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung sieht unser Grundgesetz vor, dass Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht beantragen können. Ich persönlich aber auch meine Partei fordern Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung auf, aus ihren Erkenntnissen parteiübergreifend Konsequenzen zu ziehen und zügig auf einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD hinzuwirken – das hat meine Partei auch im Bundestagswahlprogramm niedergeschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Knoblach, MdL
Weitere Fragen an Paul Knoblach
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ja, ich unterstütze ein solches Handelsembargo gegenüber Russland.
(...) vielen Dank für die interessante Frage. Ich kenne bisher keine technische Lösung in der CO2 zur Gebäudedämmung verwendet wird. Ich weiß daher nicht, ob die Frage an den Politiker oder besser an einen Wissenschaftler gestellt werden sollte. (...)