Die FDP fordert also : 3. Anpassung der Krankenversicherungsbeiträge: Die Beiträge zur gesetzlichen KrankenV für Selbstständige sollen sich an den tatsächlichen Einnahmen orientieren ...
Hallo Herr Friedrich, warum wurde Punkt 3 in der Ampelregierung nicht umgesetzt ...Es stand doch sogar im Koalitionsvertrag ? ...Wer hat denn da blockiert bzw geschlafen ?
Danke - Grüsse
Stefan M.
Die Koalition ist bekanntlich früher zu Ende gegangen als geplant. Das halte ich aufgrund der damaligen Situation auch für richtig. Wir setzen uns dafür gerne in der nächsten Regierung ein!
Weitere Fragen an Paul Friedrich
Kurzsichtige Maßnahmen wie Preisbremsen oder sogar Preisdeckel lehnen wir ab
Zum einen: Ich bin fest davon überzeugt, dass ein klug installierter Emissionshandel zur Schaffung neuer Techniken führt, mit denen klimafreundliches Wirtschaften möglich ist und attraktiv gemacht wird.
Ihre Frage kann ich leider aufgrund ihrer Pauschalität und populistischen Konnotation nicht beantworten, insbesondere Endlager entstehen dort, wo die geeignetsten Bedingung herrschen.
Ich halte es deshalb wichtig, Transparenz zu schaffen - durch die Veröffentlichung von Spenden, genauso wie von Treffen mit lobbyierenden Verbänden.