Halten Sie Unternehmensspenden an Parteien für sinnvoll? Wenn ja, wie können Sie unbeeinflusste Entscheidungen sicherstellen? Oder würden Sie für ein Verbot stimmen, um unabhängig entscheiden zu könne

Parteien tragen zur Willensbildung, -allokation und -vertretung bei. Das ist ihre verfassungsmäßige Aufgabe. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, benötigen sie eine gute finanzielle Ausstattung. Spenden gehören deshalb zu einer lebendigen Demokratie dazu – auch Spenden von Unternehmen. Die notwendige Alternative, einer Abhängigkeit von staatlicher Finanzierung, hielte ich in einer Demokratie für höchst problematisch. Es darf nicht passieren, dass der Staat über die Handlungsfähigkeit von Parteien entscheidet.

Gleichzeitig besteht die Gefahr einer unzulässigen Beeinflussung. Ich halte es deshalb wichtig, Transparenz zu schaffen - durch die Veröffentlichung von Spenden, genauso wie von Treffen mit lobbyierenden Verbänden. Damit werden wir Bürgerinnen und Bürger befähigt, die Parteien zu kontrollieren und missbräuchliches Verhalten zu verhindern.

Zudem bleibt: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wer nicht davon überzeugt ist, dass ein Abgeordneter dieser Maxime nachkommt, sondern in unzulässiger Weise Partikularinteressen vertritt, hat die Möglichkeit, gerade diesen Abgeorndeten nicht wieder zu wählen und damit seine Missbilligung zum Ausdruck zu bringen.