Frage an Patrick Sensburg von Jannis S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Herr Sensburg,
im Sommer haben Sie in der Aktuellen Stunde zum Thema "Lobbyismus" nach dem Fall Amthor im Planum gesagt, dass Klarheit in der Sache weiterhilft. Sie warfen Dietmar Bartsch vor, Amthor runterzumachen und deswegen das eigentliche Problem zu vergessen.
Meine Frage lautet nun nachdem Sie dort auch gehofft haben, dass die anderen Fraktionen "eine Brücke schlagen" um gemeinsam eine Lösung in Form eines Lobbyregister zu erreichen, wie Sie als CDU/CSU eben dieses nun vorstellen.
In der allgemeinen Öffentlichkeit kommt es so rüber, dass die Union nur gewartet hat, dass etwas Zeit vergeht und das Thema Lobbyregister die Bürger*innen nicht mehr interessiert um dann das Thema zu verschleppen.
Zum Abschluss noch eine kurze Frage worauf ich gerne auch eine klare Antwort möchte:
Wann kommt ein umfassendes Lobbyregister?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schatte,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage zum Lobbyregister.
Wie Sie sicher verfolgt haben, haben sich die Koalitionsfraktionen untereinander in der vergangenen Woche auf Regelungen für ein Lobbyregister verständigt. Ich gehe daher davon aus, dass wir nun auch zeitnah über einen entsprechenden Gesetzentwurf diskutieren und abstimmen werden.
Wie Sie vielleicht wissen, habe ich als Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags in dieser Legislaturperiode die Planungen für ein Lobbyregister von Anfang an unterstützt und vorangetrieben. Ich bin daher froh, dass sich die Regierungsfraktionen nun auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt haben.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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