Frage an Patrick Sensburg von Juergen V. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Sensburg,
in den letzten Wochen wurde mehrfach in Medien die Aussagekraft von Kriminalstatistiken bezweifelt.(z.B. Kiel, Hessen, NRW) Wird von Seiten der Exekutive Einfluss auf diese Statistiken genommen?
CDU/ CSU wollten immer Partei der inneren Sicherheit sein. Welche Maßnahmen werden gegen die deutlich ansteigende Zahl von Einbruchdelikten und Drogenkriminalität unternommen?
Kürzlich wurden von Polizeibeamten geäußert, dass sie in manche Stadtvierteln ( z.B. Berlin, HH, Duisburg, Essen, Köln, Bremen, Mannheim, Pforzheim usw.) nicht mehr oder nur noch mit verstärkten Aufgeboten ausrücken. Auch ist die Zahl verletzter Polizisten bei Einsätzen im ersten Quartal angestiegen.
Wie kommt es zu diesen Umstand da von Kanzlerin Merkel diese "No go Areas"
immer ausgeschlossen wurden?
Selbst in Freiburg warnt die Polizei den Stühlinger Platz eher zu meiden.
Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung?
Wie kommt es überhaupt zu diesen Entwicklungen, da in den letzten Jahren Planstellen abgebaut wurden? Besteht ein Zusammenhang mit der Zuwanderung?
Mit Dank für die Beantwortung und freundlichen Grüßen
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vanselow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht auf
www.abgeordnetenwatch.de vom 08. Mai 2016.
Bedauerlicherweise hat die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland zugenommen. CDU und CSU weisen auf diese Entwicklung seit Jahren hin und fordern entsprechende Maßnahmen. Im Allgemeinen liegt die Zuständigkeit für die Polizei in Deutschland bei den Ländern. Hier muss man leider feststellen, dass NRW Einbrüche am schlechtesten bekämpft. In Nordrhein-Westfalen werden pro Einwohner sechs Mal mehr Wohnungseinbrüche verübt als in Bayern. Dies liegt auch nicht daran, dass es in NRW mehr Großstädte gibt. So werden in Köln auch mehr Einbrüche verübt, als in München. Die Zeitschrift Focus spricht von NRW als einem Schlaraffenland für Einbrecher. Gleiches gilt auch für Drogendelikte. Hier muss die Landespolizei in NRW den Ermittlungsdruck viel mehr erhöhen. Ein Wegsehen ist fatal!
In seinem Aufgabenbereich unterstützt der Bund die Kriminalitätsbekämpfung intensiv. Sowohl bei der finanziellen und personellen Ausstattung bis zu den rechtlichen Grundlagen handelt der Bund vorbildlich. Das Bundeskriminalamt hat hier eine wichtige Zentralstellenfunktion. Die Bundespolizei verstärkt, wo es möglich ist. Möglichkeiten, wie die Vorratsdatenspeicherung helfen bei Ermittlungen. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich seit langem für die Aufklärung in Parallelgesellschaften ein. Ich selber bin hier Berichterstatter. Beim Koalitionstreffen am 21. April 2016 wurden zusätzlich folgende Maßnahmen beschlossen:
- Das Programm Kriminalitätsprävention durch Einbruchssicherung wird auf 50 Mio. Euro aufgestockt;
- Die Sicherheitsbehörden des Bundes erhalten rund 4.000 Stellen zusätzlich;
- Das Bundeskriminalamt soll in seiner Zentralstellenfunktion zur Bekämpfung von OK-Strukturen gestärkt werden;
Darüber hinaus soll
- eine bessere Ausbildung und Ausrüstung der Polizei künftig die Polizisten besser vor Gewalt schützen;
- Eine Kampagne soll außerdem das gesellschaftliche Klima gegenüber Einsatzkräften verbessern.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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